2.42.4 (k1973k): 3. Monopolkommission; hier: Berufung der Mitglieder, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Monopolkommission; hier: Berufung der Mitglieder, BMWi

(11.42 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß den Kabinettvorlagen des BMWi vom 18. und 22.10.1973. 8

8

Siehe 70. Sitzung am 19. Mai 1971 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 178). - Vorlagen des BMWi vom 18. und 22. Okt. 1973 in B 102/278046 und B 136/23061, weitere Unterlagen in B 102/278045, B 126/311898 und B 136/12310. - Der BMWi hatte gemäß § 24 b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) in der Fassung vom 3. Aug. 1973 (BGBl. I 917) die Bildung einer Monopolkommission vorgeschlagen, die Stand und Entwicklung der Unternehmenskonzentration in der Bundesrepublik sowie die Entscheidungspraxis auf den Gebieten der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen und der Fusionskontrolle regelmäßig begutachten und Änderungsvorschläge zum Kartellgesetz unterbreiten sollte. Die fünf Mitglieder der Kommission wurden gemäß § 24 b Absatz 6 durch den Bundespräsidenten berufen. Für den Vorschlag der Bundesregierung hatte der BMWi benannt: Dieter Fertsch-Röver (1964-1971 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e. V. ), Prof. Dr. Erhard Kantzenbach (SPD, seit 1971 Präsident der Universität Frankfurt am Main), Prof. Dr. Ernst-Joachim Mestmäcker (1967-1970 Gründungsrektor der Universität Bielefeld und u. a. Mitglied der „Michel-Kommission" zur Untersuchung der Wettbewerbsgleichheit zwischen Presse, Funk/Fernsehen und Film), Dr.-Ing. Erich Mittelsten Scheid (seit 1969 Vorsitzender des Beirats der Firma Vorwerk & Co) und Josef Murawski (seit 1965 Arbeitsdirektor im Vorstand der Stahlwerke Südwestfalen AG). Die Geschäftsstelle wurde im Einvernehmen mit dem BMI beim Bundesverwaltungsamt in Köln errichtet. Der BMWi rechnete mit jährlichen Kosten in Höhe von 800 000 DM, die in den Einzelplan 06 des Bundeshaushalts 1974 aufgenommen wurden. - Der BMWi überreichte die vom Bundespräsidenten am 17. Dez. 1973 unterzeichneten Berufungsurkunden am 8. Jan. 1974 (vgl. die Einladungen des BMWi vom 19. Dez. 1973 in B 102/278046). - Zum ersten Hauptgutachten der Monopolkommission Fortgang 28. Sitzung am 29. Juni 1977 TOP 4 (B 136/51035).

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