2.42.9 (k1973k): C. Deutsch-finnische Verhandlungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Deutsch-finnische Verhandlungen

(12.36 Uhr)

BM Scheel berichtet über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen. Das Kabinett nimmt Kenntnis. 14

14

Siehe 120. Sitzung am 9. Aug. 1972 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 263 f.). - Bericht des AA vom 30. Okt. 1973 in B 136/6248, vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Dez. 1973 in B 136/6341 und AAPD 1973, S. 2064-2066, weitere Unterlagen in B 136/17140 und AA, Zwischenarchiv, Bd. 101395. - Am 7. Jan. 1973 hatten die Republik Finnland und die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen aufgenommen (vgl. das Kommuniqué vom 7. Jan. 1973 in Bulletin Nr. 7 vom 23. Jan. 1973, S. 64) und Gespräche vereinbart, in denen eine gemeinsame Erklärung über Gewaltverzicht und Respektierung der finnischen Neutralität vorbereitet werden sollte. Bei den deutsch-finnischen Verhandlungen, die zwischen dem Leiter der Politischen Abteilung II im AA Günther van Well und dem Abteilungsleiter im finnischen Außenministerium Botschafter Paul Verner Erkki Gustafsson vom 24. bis 26. Okt. 1973 in Bonn geführt wurden, konnte über die Grundzüge des Entwurfs einer Gemeinsamen Erklärung über Gewaltverzicht und zur Respektierung der finnischen Neutralitätspolitik Einvernehmen erzielt werden. Strittig blieben die von der finnischen Delegation vorgelegten Entschädigungsforderungen aus der Kriegs- und Nachkriegszeit, die nach Auffassung der Bundesregierung zum größten Teil unter Artikel 5 des Abkommens über die deutschen Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkommen) vom 27. Febr. 1953 (Gesetz vom 24. Aug. 1953: BGBl. II 331) fielen. Nach dieser Bestimmung waren alle durch die Kriegsereignisse begründeten Forderungen der ehemaligen Feindstaaten und deren Angehörigen gegen das ehemalige Deutsche Reich bis zu einer endgültigen Friedensregelung zurückgestellt. - Die Gespräche wurden vom 6. bis 7. März 1974 in Helsinki abgeschlossen. Vgl. van Wells Bericht vom 7. März 1974 in AAPD 1974, S. 321-323. - Die deutsch-finnische Erklärung über beiderseitige Beziehungen wurde am 19. Sept. 1974 von dem finnischen Außenminister Dr. Ahti Karjalainen und Genscher im Rahmen des ersten offiziellen Außenministerbesuchs am 18. und 19. Sept. 1974 in Bonn unterzeichnet. Unterlagen in B 136/17140, vgl. die Mitteilung des AA und den deutschen Wortlaut der Erklärung in Bulletin Nr. 108 vom 20. Sept. 1974, S. 1110-1112.

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