2.48.12 (k1973k): D. Ergebnis der NATO-Ratstagung am 10./11. Dezember 1973 in Brüssel

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[D.] Ergebnis der NATO-Ratstagung am 10./11. Dezember 1973 in Brüssel

(12.28 Uhr)

PSt Moersch berichtet über das Ergebnis der NATO-Ratstagung. 23

23

Siehe 42. Sitzung am 5. Dez. 1973 TOP C. - Bericht des Ständigen Vertreters (NATO) in Brüssel zur Unterrichtung des Kabinetts vom 11. Dez. 1973 in AAPD 1973, S. 2018-2022, vgl. die Rede Scheels in AA, B 130, Bd. 10093, und AA, B 150, Bd. 295. - Franz Krapf hatte mitgeteilt, dass sich die Konferenzteilnehmer um eine Beilegung der zahlreichen Meinungsverschiedenheiten bemühten. Dazu zählten insbesondere der Nahost-Konflikt, zu dem sich auf der Konferenz jedoch keine Lösungsansätze abzeichneten, und das Verhältnis der EG-Partner, die auch Bündnispartner waren, das Krapf als „ausgesprochenes und unausgesprochenes" Kernthema der Konferenz konstatierte. Scheel hatte zu dieser Frage Thesen formuliert, die bei den Bündnispartnern Unterstützung fanden. So werde u. a. der größere Teil der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und den EG-Partnern auf die „heranwachsende Einheit der Neun übergehen" und eine Einigung sich positiv auf die atlantische Allianz auswirken. Außerdem habe Scheel betont, dass es keine Exklusivität zwischen den USA und den EG geben werde, und damit eine mögliche Außenseiterrolle anderer Bündnispartner ausgeschlossen. Auf der Tagesordnung standen ferner die Ost-West-Beziehungen in Bezug auf die KSZE- und MBFR-Verhandlungen sowie die Beilegung der britisch-isländischen Auseinandersetzungen im Fischereistreit, nachdem Großbritannien seine Marineeinheiten Anfang Oktober 1973 zurückgezogen hatte, um einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu verhindern. - Zur NATO-Ministerratstagung in Ottawa Fortgang 66. Sitzung am 12. Juni 1974 TOP 5 (Europafragen: B 136/36195).

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