Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
3. Kabinettssitzung am 17. Januar 1973 [ausgefallen]
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[F.] Härteausgleich für Mieterhöhungen auf Grund von Zinsanpassungen bei zinsvariablen Wohnungsbauhypotheken
(12.33 Uhr)
BM Vogel verweist auf seine Ausführungen in der Kabinettsitzung am 22. November 1973 und erklärt, er halte nunmehr eine Entscheidung wegen bevorstehender Zinsanpassungen zum 1. Januar 1974 und der Kumulierung der dadurch bedingten Mieterhöhungen mit den gestiegenen Heizölpreisen für dringlich. 25
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Siehe 40. Sitzung am 22. Nov. 1973 TOP B, zu den gestiegenen Heizölpreisen vgl. 42. Sitzung am 5. Dez. 1973 TOP 3 (Bericht zur Energielage).
St Grabert erklärt, er werde beim Bundesminister der Finanzen darauf hinwirken, daß diese Frage in die Kabinettvorlage mit der Zusammenstellung der am 19. Dezember 1973 vom Kabinett zu beratenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen aufgenommen wird. 26
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Fortgang 44. Sitzung am 19. Dez. 1973 TOP 4 und 11.
