2.48.3 (k1973k): 3. Bericht zur Energielage, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht zur Energielage, BMWi

(9.06 Uhr)

St Schlecht unterrichtet das Kabinett anhand der Tischvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 11. Dezember 1973 über die aktuelle Situation im Mineralölbereich. 3

3

Siehe 42. Sitzung am 5. Dez. 1973 TOP 3. - Tischvorlage des BMWi vom 11. Dez. 1973 in B 102/313606, weitere Unterlagen in B 136/7708. - Der BMWi teilte u. a. mit, dass die Konferenz der Organisation der arabischen Erdöl exportierenden Staaten (OAPEC) am 8. Dez. 1973 für Januar 1974 eine weitere 5%ige Kürzung angekündigt habe. Zudem habe eine erste Auswertung der vom BMWi veranlassten Umfrage zur Versorgungssituation in der Bundesrepublik ergeben, dass im Durchschnitt 13 bis 14% weniger Rohöl- und Produkteneinfuhren in den Monaten Dezember 1973 und Januar 1974 gemeldet worden seien und die Mineralölgesellschaften eine Reduzierung der Auslieferungen von Produkten zwischen 11 und 17% im Dezember 1973 bzw. 12 und 18% im Januar 1974 planten. Die Vorräte an Benzin würden mit Stand 1. Dez. 1973 für 59 Tage, an leichtem Heizöl 77 Tage und an schwerem Heizöl 72 Tage reichen. Die eingeleiteten Sparmaßnahmen bei Benzin, wie Sonntagsfahrverbote, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Sparaufrufe, hätten Einsparungen in einem Umfang von etwa 15% ergeben und seien auch im Januar 1974 erforderlich. Bei leichtem Heizöl habe die Bekanntgabe der Empfehlungen des BMWi zu Preissenkungen im Dezember 1973 geführt.

BM Lauritzen berichtet über die Lage im Verkehrsbereich. 4 Das Kabinett spricht sich dafür aus, daß die am 19. Dezember 1973 vom Kabinett zu treffenden wirtschaftspolitischen Entscheidungen auf einer Sitzung des Kabinettausschusses für Wirtschaft vorbereitet werden und die Kabinettvorlage den Kabinettmitgliedern möglichst frühzeitig übermittelt wird. In der Kabinettvorlage sollen alternative Modelle zum Sonntagsfahrverbot dargestellt werden. 5

4

Anhand einer Verkehrszählung an der Bundesautobahn Köln-Frankfurt am Main jeweils vor dem Sonntagsfahrverbot im November 1973 hatte das BMV z. B. ein geringeres Verkehrsaufkommen an den Freitagen und Samstagen und damit eine Verminderung mehrtägiger Wochenendfahrten infolge des Sonntagsfahrverbotes konstatiert. Vgl. den Vermerk des BMV vom 20. Dez. 1973 in B 102/313690.

5

Fortgang 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 21. Okt. 1974 TOP 2 und 5 (B 136/36234) und 44. Sitzung am 19. Dez. 1973 TOP 3 und 4.

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