2.48.4 (k1973k): 4. Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Lasten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV); hier: Entwürfe von Novellen zum Personenbeförderungsgesetz und zum Allgemeinen Eisenbahngesetz, BMV

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Lasten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV); hier: Entwürfe von Novellen zum Personenbeförderungsgesetz und zum Allgemeinen Eisenbahngesetz, BMV

(9.31 Uhr)

St Wittrock erläutert die Kabinettvorlage des Bundesministers für Verkehr. 6

6

Siehe 31. Sitzung am 12. Sept. 1973 TOP 8. - Vorlagen des BMV vom 5. Sept. und 30. Nov./3. Dez. 1973 in B 136/9747 und B 108/52676, weitere Unterlagen in B 136/9664 und 15079. - Der BMV war am 12. Sept. 1973 beauftragt worden, Entwürfe zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (BGBl. I 241) und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom 29. März 1951 (BGBl. I 225) vorzulegen.

Das Kabinett stimmt den Entwürfen eines 3. Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes 7 sowie eines 2. Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zu. 8

7

Durch die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes sollte ab 1. Jan. 1975 den Nahverkehrsunternehmen ein Ausgleich gewährt werden, sofern die Beförderungsentgelte für Zeitfahrausweise im Verkehr mit Straßenbahnen und Omnibussen sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nicht kostendeckend waren. Der Omnibusverkehr der Deutschen Bundesbahn und der von ihr zu übernehmende Postreisedienst sollten gemäß der allgemeinen Ausgleichsvorschrift in § 28 a des Bundesbahngesetzes vom 1. Aug. 1961 (BGBl. I 1161) behandelt werden. Der BMV rechnete mit Mehraufwendungen für den Bund in Höhe von 135 Millionen DM und für die Länder in Höhe von 130 Millionen DM. - BR-Drs. 3/74, BT-Drs. 7/2018. - Drittes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 24. Aug. 1976 (BGBl. I 2439).

8

Durch die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) sollte ab 1. Jan. 1975 den nichtbundeseigenen Eisenbahnen ein Ausgleich bei nicht kostendeckenden Beförderungsentgelten für Zeitfahrausweise im Schienenpersonennahverkehr gewährt werden. Die Deutsche Bundesbahn erhielt entsprechende Ausgleichszahlungen bereits gemäß § 28 Bundesbahngesetz vom 1. Aug. 1961 (BGBl. I 1161). Außerdem sollten gewisse betriebsfremde Belastungen wie Kindergeldzulagen, Aufwendungen für Ruhegehälter und Renten sowie Aufwendungen für höhengleiche Kreuzungen entsprechend den Regelungen für die Deutsche Bundesbahn ausgeglichen werden. Die Ausgleichsverpflichtungen von ca. 45 Millionen DM brachte für die Länder eine tatsächliche Zusatzbelastung von etwa 18 Millionen DM, weil die Verluste der Verkehrsbetriebe bereits zum überwiegenden Teil von den Ländern und Gemeinden durch den Defizitausgleich abgedeckt waren. - BR-Drs. 2/74, BT-Drs. 7/2017. - Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 24. Aug. 1976 (BGBl. I 2441).

Das Kabinett beschließt:

Wenn die vom Kabinett am 31. Oktober 1973 beschlossene Überleitung des Postreisedienstes auf die Deutsche Bundesbahn nicht rechtzeitig abgeschlossen werden kann, soll im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens eine Ausgleichsregelung für den Postreisedienst in das 3. Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes eingefügt werden. 9

9

Vgl. 38. Sitzung am 31. Okt. 1973 TOP 5. - Die Überleitung des Postreisedienstes auf die Deutsche Bundesbahn begann im März 1976 mit der Bildung einer Bus-Unternehmensgruppe mit drei selbstständigen Regionalgesellschaften in Hannover, Köln und München. Unterlagen in B 108/36464 bis 36468 und B 257/9303 bis 9305. - Fortgang 113. Sitzung am 28. Mai 1975 TOP 8 (B 136/36199).

Extras (Fußzeile):