2.48.5 (k1973k): 5. Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, BMBW

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, BMBW

(9.35 Uhr)

BM von Dohnanyi erläutert die sich aus der Tischvorlage vom 10. Dezember 1973 ergebenden Änderungen des Berichtsentwurfs vom 19. November 1973 (Kabinettvorlage des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft vom 20. November 1973). 10

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Siehe 41. Sitzung am 28. Nov. 1973 TOP 4. - Vorlage des BMBW vom 20. Nov. 1973 in B 138/37726 und B 136/6161 sowie Tischvorlage des BMBW vom 10. Dez. 1973 in B 138/37727, weitere Unterlagen in B 136/10990. - Der BMBW hatte nochmals eine Übersicht über die vorgesehene Erhöhung der Sätze und Beträge vorgelegt und in diesem Zuge folgende Änderungen vorgeschlagen: Auf die Ankündigung einer vorzeitigen Erhöhung sollte im Bericht verzichtet werden, demnach standen die Mittel ab dem 1. Jan. 1975 zur Verfügung. Der Hinweis auf die Einführung der Darlehensförderung sollte deutlicher formuliert werden, demnach wurde die bisher ausschließlich als Zuschuss gewährte Förderung anteilig in ein Darlehen gewandelt. Außerdem sollte ausdrücklich erwähnt werden, dass die Neuordnung des Familienlastenausgleichs durch die Einführung eines Kinderentlastungsgeldes zum 1. Jan. 1975 bei der Berechnung der Beträge und Sätze nach dem BAföG nicht berücksichtigt werden konnte.

Das Kabinett führt eine Aussprache, an der sich BM von Dohnanyi, St Hermsdorf, BM Maihofer und BM Lauritzen beteiligen.

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft vom 20. November 1973 mit den Änderungen der Tischvorlage vom 10. Dezember 1973 zu.

BM von Dohnanyi erklärt, er werde im Zuleitungsschreiben an den Deutschen Bundestag zum Ausdruck bringen, daß er sich bemühen werde, die Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge ganz oder teilweise auf den 1. August bzw. 1. Oktober 1974 vorzuziehen, sofern sich im Rahmen des Einzelplanes 31 Deckungsmöglichkeiten hierfür ergeben. Das Kabinett nimmt davon Kenntnis. 11

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Schreiben des BMBW an den Bundestagspräsidenten vom 13. Dez.1973 in B 136/10990. - BT-Drs. 7/562. - Fortgang 47. Sitzung am 23. Jan. 1974 TOP 8 (B 136/36168).

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