2.48.6 (k1973k): 6. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG), BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG), BMI

(9.48 Uhr)

BM Genscher erläutert den Gesetzentwurf. 12

12

Siehe 116. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1972 TOP 2 (Besoldungsfragen: Kabinettsprotokolle 1972, S. 229 f.). - Vorlage des BMI vom 5. Dez. 1973 in B 106/58346 und B 136/31869, weitere Unterlagen in B 106/39297, 39299 bis 39303, 58342 bis 58345, 58347 und 58348 sowie B 136/25176 bis 25178, 31861 bis 31863 und 31870. - Mit dem vorgelegten Entwurf strebte der BMI insbesondere eine vollständige Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 5. Aug. 1971 (BGBl. I 1281), des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung vom 15. Juli 1965 (BGBl. I 609) und des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Bundesbeamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit vom 17. Juli 1970 (BGBl. I 1097) an. Diese Gesetze sollten erstmals einheitlich und unmittelbar für den Gesamtbereich des Bundes, der Länder und der Gemeinden gelten. In Anlage 1 b hatte Genscher ferner einen Beschlussvorschlag unterbreitet, wonach die Bundesregierung angesichts der im Bildungsgesamtplan (vgl. 20. Sitzung am 13. Juni 1973 TOP 6) vereinbarten Zielvorstellung hinsichtlich des Stufenlehrers, d. h. einer Organisationsform der Lehrerausbildung, bei der die Fachlehrer nicht nach Schularten, sondern für Schulstufen ausgebildet werden, einen einheitlichen Lösungsvorschlag der Länder erwarte, der die Voraussetzungen für die Aufnahme entsprechender besoldungsrechtlicher Regelungen im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens schaffen sollte.

Das Kabinett führt eine längere Aussprache, an der sich alle Kabinettmitglieder und der Präsident des Bundesrechnungshofes beteiligen. Das Kabinett trifft auf Vorschlag von BM von Dohnanyi folgende Feststellung:

Die Bestimmungen des Entwurfes des 2. BesVNG zur Hochschullehrerbesoldung übernehmen im wesentlichen den Besoldungsteil des Entwurfes des Bundesrates für ein Gesetz zur Neuordnung des Beamten- und Besoldungsrechts im Hochschulbereich (BT-Drucksache VII/612) vom 23. Mai 1973.

Die Bundesregierung beabsichtigt, je nach der Ausformung, die die Personalstruktur im Hochschulrahmengesetz, insbesondere in bezug auf den Lehrkörper in der Gesamthochschule, findet, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens entsprechende besoldungsmäßige Konsequenzen vorzuschlagen. 13

13

Zum Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes vgl. 29. Sitzung am 29. Aug. 1973 TOP 3 a.

Das Kabinett billigt den Beschlußvorschlag der Anlage 1 b zur Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 5. Dezember 1973.

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf in der vom Bundesminister des Innern vorgelegten Fassung mit folgenden Änderungen zu:

1)

Die Planstellen für Hauptfeldwebel in der Besoldungsgruppe A 9 dürfen bis zu 25% der Gesamtzahl der für diese Dienstgrade ausgebrachten Planstellen erreichen. 14

2)

Die Amtsbezeichnung der beim Bundesrechnungshof und bei den Landesrechnungshöfen tätigen Prüfungsbeamten in den Besoldungsgruppen A 12 und A 13 15 lautet Rechnungsrat bzw. Oberrechnungsrat. 16

14

Nach dem Entwurf des BMI konnten bis zu 20% der Hauptfeldwebel der Besoldungsgruppe A 9 zugeordnet werden, für die übrigen galt die Besoldungsgruppe A 8.

15

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „A 11 und A 12".

16

BR-Drs. 1/74, BT-Drs. 7/1906. - Gesetz vom 23. Mai 1975 (BGBl. I 1173). - Fortgang 49. Sitzung am 6. Febr. 1974 TOP A (Lehrerausbildung und Lehrerbesoldung: B 136/36193).

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