2.48.7 (k1973k): 7. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Europafragen

(11.32 Uhr)

PSt Apel berichtet über die im EG-Ministerrat am 17. und 18. Dezember 1973 anstehenden Fragen. 17

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Siehe 42. Sitzung am 5. Dez. 1973 TOP 5 (Europafragen). - Zu Apels Bericht über die Ratstagung Fortgang 44. Sitzung am 1. Dez. 1973 TOP 7 (Europafragen).

In einer Aussprache, an der sich BM Ertl, BM Lauritzen, St Schlecht und PSt Hermsdorf beteiligen, besteht Einigkeit, daß vor der Ministerratssitzung eine Verhandlungsleitlinie über die Beteiligung der Bundesrepublik am europäischen Regionalfonds mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister des Auswärtigen abgestimmt werden soll.

BM Ertl unterrichtet das Kabinett über das Ergebnis des EG-Ministerrats (Agrarrat) vom 10./11. Dezember 1973. 18

18

Bericht des BML über die Tagung vom 20. Dez. 1973 und die Pressemitteilung des EG-Rats vom 11. Dez. 1973 in B 116/27603. - Auf der Tagung habe der EG-Ministerrat das Memorandum der EG-Kommission zur Anpassung der gemeinsamen Agrarpolitik des Milch-, Fleisch- und Getreidesektors erörtert (BT-Drs. 7/1302 vom 28. Nov. 1973). Die deutsche und die italienische Delegation hatten eine Grundsatzdebatte vor den Diskussionen über Einzelentscheidungen angemahnt. Vorgeschlagen habe er eine Ratssitzung im Februar 1974 unter deutscher Präsidentschaft. Außerdem war eine weitere Verlängerung der EWG-Verordnung Nr. 2464 vom 9. Dez. 1969 (ABl. EG Nr. L 312 vom 12. Dez. 1969, S. 4 f.), die die Bundesrepublik zu Ausgleichsmaßnahmen für Landwirte infolge der D-Mark-Aufwertung 1969 in Höhe von jährlich 1,7 Milliarden DM ermächtigte, abgelehnt worden. In langwierigen Verhandlungen wurde als Kompromisslösung vereinbart, dass die Bundesregierung bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Ausgleichszahlungen die Mehrwertsteuer für landwirtschaftliche Erzeugnisse um 3% anheben könne. Gestrichen wurde die Gewährung direkter Hektarbeihilfen. Des Weiteren genehmigte der Rat die Bildung eines Ausgleichsvorrats für Olivenöl, da die Ernten in den Vorjahren starken Schwankungen unterlagen.

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