2.49.1 (k1973k): 3. Bericht zur Energielage, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht zur Energielage, BMWi

(9.05 Uhr)

BM Friderichs unterrichtet das Kabinett anhand der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 17. Dezember 1973 - III C 2 - 08 75 93/1 - über die aktuelle Situation im Mineralölbereich. 2

2

Siehe 43. Sitzung am 12. Dez. 1973 TOP 3 und 2. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 17. Dez. 1973 TOP 2 (B 136/36234). - Vorlage des BMWi vom 17. Dez. 1973 in B 102/313607, weitere Unterlagen in B 102/136730, 313608 und 313690 sowie B 136/7459, 7682 und 7708. - Der BMWi verwies in seiner Vorlage u. a. auf die international gestiegenen Preise infolge der Verknappung des Rohölangebots. So habe das iranische staatliche Unternehmen National Iranian Oil Company (NIOC) Mitte Dezember 1973 größere Rohölmengen für über 17 US-Dollar je Barrel verkaufen können, d. h. zu etwa 360 DM je Tonne. Im Vergleich dazu habe der durchschnittliche Einfuhrwert im Oktober 1973 bei 86 DM je Tonne gelegen. Während Rohöleinfuhren im Dezember 1973 nicht zurückgegangen seien, weil angesichts des Rotterdam-Embargos Tanker in deutsche Häfen umgeleitet werden konnten, erwarteten die Gesellschaften im Januar 1974 Einfuhrkürzungen von 20,5%. Bei Benzin habe das Sonntagsfahrverbot den gewünschten Effekt erreicht, wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe und auf die Automobilindustrie sei aber eine flexiblere Lösung notwendig. In Betracht käme ein Endziffernsystem, bei dem für jedes Fahrzeug ein Fahrverbot an drei Tagen jeden Monat gelten sollte, die durch die Endziffern des amtlichen Kfz-Kennzeichens bestimmt würden (z. B. Kfz mit Endziffer 2 dürften nicht am 2., 12. und 22. eines Monats fahren) oder ein alternierendes Wochenendfahrverbot (jeweils für Fahrzeuge mit gerader oder ungerader Endziffer). Übergangsweise sollten im Januar 1974 noch einmal an drei Sonntagen (13., 20. und 27. Jan. 1974) Fahrverbote vorgesehen werden.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Friderichs, Dohnanyi, Genscher, Ehmke, Vogel, Lauritzen, Eppler, Maihofer, Arendt, Ertl, Bahr, Schmidt, PSt Moersch, St Rohwedder sowie Fraktionsvorsitzender Wehner beteiligen, faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

1)

Die beiden ersten Wochenenden im Januar 1974 (6.1. und 13.1.) bleiben von einem Fahrverbot frei.

2)

Ab 19./20. Januar 1974 wird das folgende alternierende Wochenendfahrverbot eingeführt: Für jedes Fahrzeug gilt ein Fahrverbot für jedes zweite Wochenende von Samstag 16.00 Uhr bis Montag 3.00 Uhr. Das Fahrverbot erfaßt jeweils Fahrzeuge mit gerader oder ungerader Endziffer des amtlichen Kennzeichens. Die Ausnahmen für Berufsverkehr sollen restriktiv gehandhabt werden.

3)

Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt, eine entsprechende Verordnung rechtzeitig vorzubereiten. 3

4)

Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt,

a)

die weitere Entwicklung im Gasölbereich (Heizöl leicht und Dieselkraftstoff) sorgfältig zu beobachten und dem Kabinett über die Effektivität der auf Grund der Empfehlung des Bundesministers für Wirtschaft eingeleiteten Sparmaßnahmen zu berichten,

b)

weiterhin mit Nachdruck darauf hinzuwirken, daß die notwendige Substitution von Öl durch Kohle in den beteiligten Industriebereichen realisiert und zusätzliche Einsparungen erreicht werden.

5)

Für die Bemessung der Pflichtvorräte soll im Jahre 1974 bis auf weiteres die Referenzperiode 1972 zugrunde gelegt werden.

6)

Die Bundesregierung weist darauf hin, daß die eingetretenen Lieferkürzungen auch weiterhin zu Einsparungen in allen Lebensbereichen zwingen, um die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der gegenwärtigen Versorgungsstörungen möglichst gering zu halten.

3

Vgl. den Verordnungsentwurf des BMWi zur Änderung der Verordnung über Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen für Motorfahrzeuge vom 19. Dez. 1973 in B 102/313690. - Verordnung vom 12. März 1974 (BGBl. I 682).

BM Lauritzen weist auf die besonderen Schwierigkeiten der Deutschen Lufthansa bei der Versorgung mit Treibstoff auf bestimmten ausländischen Flughäfen hin. Entsprechendes gelte für die deutsche Seeschiffahrt.

Der Bundeskanzler erinnert an die Prüfungsaufträge aus der Kabinettsitzung vom 22. November 1973. 4 Er bittet, die Arbeiten daran so zu beschleunigen, daß das Kabinett über die Lösungsvorschläge noch im Januar 1974 beraten kann. 5

4

Vgl. 40. Sitzung am 22. Nov. 1973 TOP A und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 20. Dez. 1973 in B 136/7682. - Der Chef des Bundeskanzleramtes forderte die Bundesminister auf, weitere Vorschläge und Aussagen zu Umsetzungsmöglichkeiten und Zeitrahmen für begleitende Maßnahmen in den Bereichen Energie (z. B. zu Planung- und Genehmigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Forschung und Entwicklung neuer Energien, Nutzung der Abwärme, energiesparende Normen z. B. im Baubereich), Verkehr (z. B. Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, Bundesbahninvestitionen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Fahrgemeinschaften und Sammeltaxi, Kilometerpauschale für alle Berufstätige, Entwicklung neuer Nahverkehrssysteme) und Strukturpolitik (z. B. Rohstoffbevorratung, Rohstoffverwertung und Umweltschutz, Umstrukturierung im Straßenfahrzeugbau) vorzulegen. Vgl. das Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramtes an alle Bundesminister vom 20. Dez. 1973 in AA, Zwischenarchiv, Bd. 178555.

5

Am 19. Dez. 1973 legte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ein Sondergutachten vor. Darin rechneten die Sachverständigen damit, dass die erdölfördernden arabischen Staaten auch 1974 ihre Lieferkürzungen (30% weniger als im September 1973) beibehalten würden und 20% des Gesamtimports bzw. 30 Millionen Tonnen Erdöl ausfallen könnten. Durch Ersatz und Einsparungen könne die Fehlmenge jedoch auf 5,5 Millionen Tonnen reduziert werden. Sie schlugen u. a. eine Rationierung von Benzin vor. Vgl. das Sondergutachten in B 102/136730 und B 136/7459. - BR-Drs. 785/73, BT-Drs. 7/1456. - Das Gutachten wurde unter dem Titel „Zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Ölkrise" veröffentlicht (BD 144/5). - Fortgang 45. Sitzung am 9. Jan. 1974 TOP 3 (B 136/36193).

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