2.49.12 (k1973k): D. Sicherung der personellen Kontinuität in der Bildungskommission des Deutschen Bildungsrates

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Sicherung der personellen Kontinuität in der Bildungskommission des Deutschen Bildungsrates

(11.58 Uhr)

Auf Vorschlag von BM Dohnanyi stimmt das Kabinett folgender Erklärung zu: 36

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Zur Errichtung des Bildungsrats vgl. 13. Sitzung am 2. Febr. 1966 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 92 f.), zur Verlängerung des Bund-Länder-Abkommens vgl. 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 10 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 465 f.). - Schreiben des BMBW an die Bundesminister vom 23. Nov. 1973 in B 138/11632. - Im Rahmen des Verwaltungsabkommens von Bund und Ländern vom 15. Juli 1966 (Exemplar in B 251/10) war der Bildungsrat, bestehend aus einer Regierungs- und einer Bildungskommission, errichtet worden, um zur Behebung des Bildungsnotstands Vorschläge für die Gestaltung eines Bildungsgesamtplans zu entwickeln. Das Abkommen war am 12. Febr. 1970 für weitere fünf Jahre verlängert worden (Exemplar in B 461/53). Dohnanyi hatte bereits im November 1973 die Erklärung vorgelegt und eine Kabinettsberatung gefordert, da die von CDU- bzw. CSU-geführten Länder den Bildungsrat ablehnten und die Finanzministerkonferenz der Länder sich ebenfalls für eine Auflösung ausgesprochen hatte. 1974 stand die Neuernennung von elf der insgesamt 18 Mitglieder in der Bildungskommission bevor, sodass im ungünstigsten Fall auf diesem Wege der Fortbestand verhindert werden könnte.

„Die Bundesregierung beobachtet mit Sorge, daß bisher noch keine einheitliche Auffassung der beteiligten Regierungen über die weitere Entwicklung des Deutschen Bildungsrates zustande gekommen ist. Die Bundesregierung betont, daß sie für die Entscheidungsfindungen der Regierungen des Bundes und der Länder unabhängige Beratungsgremien auch weiterhin für erforderlich hält. Die Bundesregierung wird den Ländern vorschlagen, möglichst umgehend in ein Gespräch über die Entwicklung der Beratungsgremien einzutreten, um einen kontinuierlichen Fortgang der Tätigkeit dieser Gremien bis zu einer Neuordnung zu sichern." 37

37

Das Bund-Länder-Abkommen wurde nicht verlängert, um eine Neuordnung der ebenfalls zuständigen Gremien für das Bildungswesen (Wissenschaftsrat und Bund-Länder-Kommission für die Bildungsplanung) zu ermöglichen. - Zur Aussprache über den Fortbestand des Bildungsrats Fortgang 108. Sitzung am 23. April 1975 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat: B 136/36199).

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