2.49.13 (k1973k): 8. Hilfsmaßnahmen zugunsten von Besuchern aus der DDR und Berlin (Ost)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Hilfsmaßnahmen zugunsten von Besuchern aus der DDR und Berlin (Ost)

(12.00 Uhr)

PSt Herold trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des BMB vom 12. Dezember 1973 vor. 38 Nach einer Aussprache, an der sich die BM Lauritzen, Ehmke, Bahr, Genscher, Eppler, PSt Herold und St Grabert beteiligen, beschließt das Kabinett:

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Siehe 4. Sitzung am 31. Jan. 1973 TOP B. - Vorlage des BMB vom 12. Dez. 1973 in B 137/18264 und B 136/19069, weitere Unterlagen in B 126/37309, 41753 und B 136/6656. - Im Januar 1973 hatte das Kabinett beschlossen, die Reisehilfen für Besucher aus der DDR und Berlin (Ost) zum 1. Jan. 1974 einzustellen, sofern sie bis zu diesem Zeitpunkt Rückfahrkarten in der DDR kaufen konnten. Diese Voraussetzung war seit dem 1. Mai 1973 gegeben, nachdem die DDR dem Internationalen Eisenbahnabkommen (CIV) beigetreten war. Bis dahin erhielten die Besucher aus Bundesmitteln Gutscheine für die Rückreise von ihrem letzten Besuchsort in der Bundesrepublik bis zur ersten Tarifstation in der DDR. Die Hinreise in die Bundesrepublik bzw. Berlin (West) zahlten sie selbst. Zudem wurden ihnen bei zwei Besuchsaufenthalten im Kalenderjahr Gutscheine für je zwei Zusatzreisen innerhalb des Bundesgebiets gewährt. Nachdem aber die DDR ab 15. Nov. 1973 den Mindestumtausch für den Reiseverkehr in West-Ost-Richtung auf 20 DM und beim Besuch von Berlin (Ost) auf 10 DM pro Person und Tag verdoppelt hatte (vgl. die Anordnung über die Durchführung eines verbindlichen Mindestumtausches von Zahlungsmitteln vom 5. Nov. 1973: GBl. DDR I 517) schlug der BMB vor, die vorgesehene Einstellung der Reisehilfen in Höhe von 30 DM pro Person zunächst nicht umzusetzen. Damit suchte er den möglichen Vorwurf zu verhindern, dass die Bundesregierung ihrerseits den Ost-West-Reiseverkehr erschweren würde. Nach Schätzungen des BMB reichten die im Bundeshaushalt 1974 beschlossenen Haushaltsmittel aus, weil im Jahr 1973 nur 500 000 Besucher Reisehilfen in Anspruch genommen hätten gegenüber 900 000 Besuchern im Jahr 1972.

Entgegen dem Kabinettbeschluß vom 31. Januar 1973 werden die Reisehilfen für Besucher aus der DDR und Berlin (Ost) nicht vom 1. Januar 1974 an eingestellt, sondern um weitere drei Monate, also bis zum 31. März 1974, gewährt. BMB wird beauftragt, möglichst noch im Januar 1974 dem Kabinett einen Vorschlag zu unterbreiten, ob durch eine Erhöhung des Begrüßungsgeldes ein Ausgleich für den Wegfall der Reisehilfen erbracht werden kann. 39

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Die entsprechenden Haushaltsmittel wurden im Einzelplan 27 des BMB in Kapitel 2702 Titel 64301 im Bundeshaushalt 1974 bereitgestellt. - Fortgang 54. Sitzung am 13. März 1974 TOP 5 (B 136/36194).

Die Sitzung wird um 12.15 Uhr unterbrochen.

Der Bundeskanzler eröffnet die Kabinettsitzung erneut mit den beiden gemeinsam behandelten Punkten:

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