2.49.15 (k1973k): E. Bericht über das Treffen der Staats- bzw. Regierungschefs der Neun in Kopenhagen am 14./15. Dezember 1973

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Bericht über das Treffen der Staats- bzw. Regierungschefs der Neun in Kopenhagen am 14./15. Dezember 1973

(16.35 Uhr)

PSt Apel berichtet eingangs über den Verlauf der Tagung des EG-Ministerrates vom 17./18. Dezember 1973 und die Umstände, die es nicht zu einer Einigung über die Höhe des gemeinschaftlichen Regionalfonds haben kommen lassen. 40

40

Zur Errichtung des Regionalfonds vgl. 16. Sitzung am 16. Mai 1973 TOP 2 (Europafragen). - Schmidt hatte Brandt bereits im Vorfeld informiert, dass er den Vorschlag der EG-Kommission, den Regionalfonds für die Jahre 1974 bis 1976 mit 2,25 Milliarden RE auszustatten, für „weit überzogen" hielt. Seiner Auffassung nach genügten zunächst rund 50 Millionen RE im Anlaufjahr. Ihm war insbesondere daran gelegen, dass Mittel ohne Bindung an Verpflichtungsermächtigungen am Ende eines Jahres verfielen, um den Aufbau einer neuen Reserve vergleichbar der „Mansholt-Reserve" zu verhindern. Er schloss allerdings ein Entgegenkommen der Bundesregierung dann nicht aus, wenn prinzipielle Ansätze bei der Energiepolitik vereinbart werden könnten. Douglas-Home kritisierte beim Gespräch mit dem deutschen Botschafter in London, Karl-Günther von Hase, am 20. Dez. 1973 das Junktim zwischen Energiepolitik und Regionalfonds, das Schmidt mit diesem Vorschlag geschaffen habe. Innerhalb der Gemeinschaft blieb die Position umstritten. Vgl. Schmidts Schreiben an Brandt vom 13. Dez. 1973 in B 136/7906 und die Gesprächsaufzeichnung von Hases vom 20. Dez. 1973 in AAPD 1973, S. 2071-2075.

Im Anschluß daran faßt der Bundeskanzler einige Ergebnisse der Konferenz der Staats- und Regierungschefs am 14./15. Dezember 1973 in Kopenhagen wie folgt zusammen: 41

41

Zum Pariser Gipfeltreffen vom 19. bis 21. Okt. 1972 in Paris siehe 128. Sitzung am 28. Okt. 1972 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 331 f.), zur Vorbereitung der Konferenz vgl. 40. Sitzung am 22. Nov. 1973 TOP C. - Verlautbarung der Konferenz in Bulletin Nr. 165 vom 18. Dez. 1973, S. 1649-1654, Unterlagen in B 136/7905 bis 7908.

-

Die Staats- und Regierungschefs werden sich künftig häufiger zu vertraulichen Gesprächen treffen, ohne daß es dadurch zu einer Schmälerung der Gemeinschaftsinstitutionen kommt; 42

-

es sei ein innergemeinschaftliches Ziel, das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen Energiemarktes sicherzustellen. Die hierfür zu verabschiedenden Maßnahmen sollten sich auf die Ein- und Ausfuhr, die Verteilung, die Lagerhaltung und ein System zur Verhinderung unangemessener Preise beziehen; 43

-

über die Höhe des Regionalfonds habe es keine Einigung gegeben; 44

-

die Finanzkontrolle der Gemeinschaft und die budgetäre Rolle des Europäischen Parlaments sollten verstärkt werden; 45

-

die Nahost-Diskussion habe zu einer ausgewogenen Erklärung geführt. 46

42

Zur Vorbereitung des Pariser Gipfeltreffens am 9./10. Dez. 1974 in Paris Fortgang 89. Sitzung am 27. Nov. 1974 TOP 8 (Europafragen: B 136/36197).

43

Die Staats- und Regierungschefs beauftragten die EG-Kommission mit der Ermittlung von Energiebilanzen bis zum 15. Jan. 1974, um auf dieser Grundlage alle gegenwärtigen und vorhersehbaren Auswirkungen auf Produktion, Beschäftigung, Preise und Zahlungsbilanzen sowie die Auswirkungen auf die Währungsreserven zu prüfen, sodass der EG-Rat Ende Februar 1974 das Funktionieren des gemeinsamen Energiemarktes sicherstellen könne.

44

Die Errichtung eines Regionalfonds wurde auf der Pariser Gipfelkonferenz 1974 zum 1. Jan. 1975 beschlossen. - Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE: ABl. EG Nr. L 73 vom 21. März 1975, S. 1-7).

45

Ab dem 1. Jan. 1975 wurde der EG-Haushalt vollständig aus Mitteln der Gemeinschaft finanziert und das Europäische Parlament mit weiteren Haushaltsbefugnissen ausgestattet. Vgl. dazu die gemeinsame Erklärung der Kommission, des Rats und des Parlaments vom 4. März 1975 (ABl. EG Nr. C 89 vom 22. April 1975, S. 1 f.).

46

Vgl. 39. Sitzung am 7. Nov. 1973 TOP E. - Die Regierungschefs hatten die Aussagen der Erklärung vom 6. Nov. 1973 in ihrer Verlautbarung nochmals bekräftigt.

Im Lichte dieser Darlegungen berät das Kabinett über die deutsche Haltung zur Regionalpolitik. Im Anschluß an die Aussprache, an der sich nahezu alle Kabinettmitglieder beteiligen, faßt der Bundeskanzler folgendes Ergebnis zusammen:

1)

Das Kabinett hat vom Verlauf der Konferenz in Kopenhagen Kenntnis genommen;

2)

das Kabinett bestätigt die Haltung, die PSt Apel bei den Beratungen über die Regionalpolitik am 17./18. Dezember in Brüssel eingenommen hat;

3)

die weitere Behandlung dieses Themas wird von PSt Apel und seinem Haus in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesfinanzministerium festgelegt, da das Kabinett vor der nächsten Sitzung des EG-Rates Anfang Januar 1974 nicht mehr zusammenkommt. 47

47

Die nächste EG-Ratstagung fand am 14. Jan. 1974 statt. - Fortgang 46. Sitzung am 16. Jan. 1974 TOP 4 (Europafragen: B 136/36194).

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