2.49.2 (k1973k): 4. Konjunkturpolitische Maßnahmen, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Konjunkturpolitische Maßnahmen, BMWi

(10.05 Uhr)

Nach einleitenden Ausführungen von BM Friderichs und BM Schmidt sowie einer Aussprache, an der sich außer den vorgenannten der Bundeskanzler, die BM Genscher, Ehmke, Maihofer, Ertl, Lauritzen, Vogel, Eppler, Dohnanyi sowie PSt Herold beteiligen, faßt das Kabinett folgende konjunkturpolitische Beschlüsse: 6

6

Siehe 26. Sitzung am 8. Aug. 1973 TOP 3 und 2. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 17. Dez. 1973 TOP 1 (B 136/36234). - Vorlage des BMWi vom 18. Dez. 1973 nebst Entwürfen einer Neunten Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (9. UStDV) vom 17. Dez. 1973 (Anlage 1), einer Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen vom 17. Dez. 1973 (Anlage 2) und der Neunundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Anlage 3) in B 102/161085, B 126/48148 und B 136/7424, weitere Unterlagen in B 102/161083 und 161086, B 126/48149 und 70034 sowie B 136/7436. - BMWi und BMF hatten konstatiert, dass sich infolge des Stabilitätsprogramms vom 9. Mai 1973 (vgl. 15. Sitzung am 9. Mai 1973 TOP 8) die gesamtwirtschaftliche Lage im Sommer 1973 einerseits entspannt habe, andererseits die Preisentwicklung durch die Verteuerung der Öleinfuhren infolge der Nahost-Krise zusätzlichen Auftrieb erhalte. Das erfordere Veränderungen im konjunkturpolitischen Kurs. Die Spielräume für die Preis- und Kostensteigerungen seien weiterhin zu begrenzen, während einige im Mai 1973 ergriffene Dämpfungsmaßnahmen im investiven Bereich zur Vermeidung von Beschäftigungseinbrüchen vorzeitig wieder aufgehoben oder gelockert werden könnten. Generelle Steuererleichterungen schlossen Friderichs und Schmidt jedoch aus.

I. Steuerpolitik

1)

Keine Erhebung der Investitionssteuer mehr für Wirtschaftgüter, die nach dem 30. November 1973 bestellt wurden oder mit deren Herstellung nach dem 30. November 1973 begonnen wurde.

In Anbetracht der rückläufigen Investitionsgüternachfrage aus dem Inland ist eine solche Maßnahme konjunkturpolitisch notwendig. Überdies trägt sie zur Kostensenkung bei.

Die Bundesregierung hat demgemäß die als Anlage 1 zur Kabinettvorlage des BMWi vom 18. Dezember 1973 - I A 2 - 02 04 10 - beigefügte Neunte Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes verabschiedet (9. UStDV). 7

2)

Wiederzulassung der degressiven Afa für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 30. November 1973 bestellt wurden oder mit deren Herstellung nach dem 30. November 1973 begonnen wurde.

Die Wiederzulassung ist im Zusammenwirken mit Maßnahmen nach Ziffer 1 von Bedeutung.

Die Bundesregierung hat demgemäß die als Anlage 2 zu o. g. Kabinettvorlage des BMWi beigefügte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen verabschiedet. 8

3)

Wiederinkraftsetzen der Sonderabschreibung nach § 7 b EStG für Wohngebäude, für die der Bauantrag nach dem 31. Dezember 1973 gestellt wurde.

In Anbetracht der stark abgeklungenen Wohnungsbaunachfrage ist eine vorzeitige Wiederinkraftsetzung des § 7 b konjunkturpolitisch notwendig. Der Zeitpunkt ist jetzt günstig, weil die zu erwartenden zusätzlichen Bauanträge in den bauschwachen Wintermonaten bearbeitet werden können und sofort am Ende des Winters mit dem Bau begonnen werden kann.

Die Bundesregierung hat demgemäß die als Anlage 2 zur o. g. Kabinettvorlage des BMWi beigefügte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen verabschiedet mit der Maßgabe, daß als Stichtag für das Wiederinkrafttreten der Sonderabschreibung der 1. Januar 1974 gilt. 9

4)

Ausweitung der Sonderabschreibungen für Investitionen im Kohlen- und Erzbergbau auf Tagebaubetriebe des Braunkohlenbergbaus.

Diese Ausweitung stellt eine Finanzierungshilfe dar und ist ein Beitrag zur Überwindung der Energiekrise.

Für die Schaffung der Rechtsgrundlage soll diese Maßnahme in das zur Zeit in Beratung befindliche Zweite Steueränderungsgesetz 1973 nachgeschoben werden. 10

5)

Beibehaltung des befristeten Stabilitätszuschlags. 11

Die Beseitigung des Stabilitätszuschlags im gegenwärtigen Zeitpunkt erscheint verfrüht. Durch die Aufhebung der Investitionsteuer und durch die Aufhebung der Aussetzung der degressiven Afa für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind hinreichende Investitionsanreize geschaffen worden.

6)

Keine Erhöhung der Investitionszulagen für Regionalförderung von 7,5 v. H. auf alte Höhe 10 v. H.

Für den Fall, daß eine verstärkte Regionalförderung für erforderlich gehalten wird, sollte sie über andere Instrumente, wie etwa über die regionale Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben, erfolgen. Im übrigen wird dem Antrag der Länder zu § 6 StWG nach Regionalisierung der Konjunkturpolitik durch vorzeitige Aufhebung der Streckung der Gemeinschaftsaufgaben bereits Rechnung getragen. 12

II. Haushaltspolitik

7)

Keine restriktive vorläufige Haushaltsführung in 1974 für den investiven Bereich.

Die vorläufige Haushaltsführung 1974 soll im Blick auf die jüngste konjunkturelle Entwicklung schon vom 1. Januar 1974 an auf Restriktionen im investiven Bereich verzichten.

8)

Festhalten an der Schuldendeckel-Verordnung.

Zur Begrenzung der konsumtiven Staatsausgaben soll an der Schuldendeckelverordnung - bis auf weiteres - festgehalten werden. Diese Entscheidung ist Anfang 1974 im Lichte der weiteren konjunkturellen und energiepolitischen Entwicklung zu überprüfen. 13

9)

Vorbereitungen für mögliche Investitionsprogramme.

Für den Fall, daß zur Sicherung eines hohen Beschäftigungsstandes in 1974 eine Erhöhung der Binnennachfrage konjunkturpolitisch erforderlich ist, muß ein Konjunkturprogramm für zusätzliche öffentliche Ausgaben vorbereitet werden. Da es sich hierbei um eine Verzahnung von Bundesausgaben mit entsprechenden Ausgaben bei den übrigen Gebietskörperschaften handelt, sollen der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft die erforderlichen Vorarbeiten mit den Bundesressorts sowie den Ländern und Gemeinden aufnehmen. 14

III. Preis-, Tarif- und Besoldungspolitik

10)

Von den Unternehmen wird erwartet, daß sie ihre Preispolitik an den wesentlich verengten Wachstumsspielräumen und den daraus resultierenden geringeren Einkommens- und Nachfragesteigerungen orientieren. Die Kartellbehörden des Bundes und der Länder werden ersucht, gegen mißbräuchliche Preisentwicklungen entsprechend den durch die Kartellnovelle 15 verschärften Vorschriften streng vorzugehen.

11)

Die Einkommenserhöhungen müssen im Jahre 1974 dem eingeschränkten Wachstumsspielraum der Gesamtwirtschaft Rechnung tragen. Das bedeutet, daß die Lohnerhöhungen im wesentlichen darauf abgestellt sein sollten, die Realeinkommen abzusichern; das gilt auch für den öffentlichen Dienst.

IV. Kredit- und Währungspolitik

12)

Geld- und Kreditpolitik.

Es besteht kein Anlaß, gegenwärtig schon ein Signal zu setzen, das einen Kurswechsel der monetären Politik anzeigte. Die bisherige Praxis der Bundesbank, elastisch auf ausgeprägte Versteifungen am Geld- und Kapitalmarkt zu reagieren, die sich besonders bei stärkeren Dollarabflüssen ergeben können, sollte unterstützt werden. Soweit sich aus den Marktkräften selbst eine Zinssenkungstendenz ergibt, sollte dieser nicht entgegengewirkt werden.

13)

Flexible Handhabung der außenwirtschaftlichen Absicherung.

In Anbetracht der geänderten Lage auf den Devisenmärkten ist eine Erleichterung bei den Kapitalverkehrskontrollen besonders zur Verbesserung der Importfinanzierung möglich und erwünscht.

Die Bundesregierung hat demgemäß die 29. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Anlage 3 zur o. g. Kabinettvorlage des BMWi) verabschiedet. 16

7

Gemäß § 30 Absatz 9 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung vom 16. Nov. 1973 (BGBl. I 1681) war die Bundesregierung ermächtigt, die durch das Steueränderungsgesetz 1973 (BGBl. I 676) mit Wirkung vom 9. Mai 1973 vorübergehend eingeführte Steuer für den Selbstverbrauch (Investitionssteuer) durch Verordnung zu ändern bzw. zum 1. Dez. 1973 aufzuheben. Das bedeutete für Bund und Länder einen Verzicht auf Steuermehreinnahmen in Höhe von 9,5 Milliarden DM. Unterlagen in B 126/70034. - BR-Drs. 788/73. - Verordnung (9. DVO) vom 20. Dez. 1973 (BGBl. I 1961).

8

Die Wiederzulassung der degressiven Abschreibung zum 1. Dez. 1973 sollte mit der gleichzeitigen Aufhebung der Investitionssteuer dazu beitragen, die nachlassende inländische Investitionsneigung wiederzubeleben. Der BMWi rechnete mit einem Steuerausfall von rund 250 Millionen DM. Unterlagen in B 102/161085 und 161086. - BR-Drs. 789/73. - Verordnung vom 4. Febr. 1974 (BGBl. I 155).

9

Die Wiederzulassung der erhöhten Absetzungen sollte die konjunkturelle Abschwächung im Wohnungsbau mildern. Der BMWi rechnete hier mit einem Steuerausfall von rund 350 Millionen DM.

10

Vgl. 37. Sitzung am 26. Okt. 1973 TOP 3. - BR-Drs. 699/73. - In Artikel 1 Punkt 8 des Entwurfs eines Zweiten Steueränderungsgesetzes 1973 wurde in § 51 Absatz 1 Ziffer 2 a) bb des Einkommensteuergesetzes vom 1. Dez. 1971 (BGBl. I 1881) die 1965 ausgelaufene Steuervergünstigung für Wirtschaftsgüter des Tagebaus im Braunkohlen- und Erzbergbau wieder eingeführt. - Gesetz vom 18. Juli 1974 (BGBl. I 1489).

11

Vgl. 9. Sitzung am 28. Febr. 1973 TOP 4. - Nach Ansicht des BMWi erweitere eine vorzeitige Aufhebung der mit dem Steueränderungsgesetz 1973 vom 26. Juni 1973 (BGBl. I 676) eingeführten und bis zum 1. Juli 1974 befristeten Stabilitätsabgabe von 10% für Kapitalgesellschaften und natürliche Personen mit einem jährlichen Einkommen von mehr als 24 000 bzw. 48 000 DM die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und schaffe Spielräume für inflationäre Preiserhöhungen. Eine Stärkung des privaten Vebrauchs sei in der gegenwärtigen Konjunkturlage nicht nötig, vielmehr läge der Vorrang der Konjunkturpolitik beim Ausbau der Infrastruktur durch verstärkte Investitionen sowie die Bewältigung der strukturellen Probleme und der Sicherung der Arbeitsplätze durch die Anregung der Investitionstätigkeit. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 10. Dez. 1973 in B 136/7424.

12

Nach § 6 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Stabilitätsgesetz, StWG) vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582) konnten für bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts die notwendigen Mittel als Finanzhilfe zunächst der Konjunkturausgleichsrücklage entnommen werden. Das BMF war ermächtigt, zu diesem Zweck Kredite über die im Haushaltsgesetz erteilten Kreditermächtigungen hinaus bis zur Höhe von 5 Milliarden DM aufzunehmen. Zur Aufhebung der Streckung der Gemeinschaftsaufgaben vgl. 42. Sitzung am 5. Dez. 1973 TOP 7.

13

Zum Entwurf des BMF einer Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1974 (BR-Drs. 748/73) vgl. 41. Sitzung am 28. Nov. 1973 TOP 10. - Fortgang 46. Sitzung am 16. Jan. 1974 TOP 5 (B 136/36193).

14

Zur Vorbereitung zusätzlicher Investitionsprogramme Fortgang 49. Sitzung am 6. Febr. 1974 TOP 4 (B 136/36193).

15

Angesprochen ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) in der Fassung vom 3. Aug. 1973 (BGBl. I 917). Mit dem Änderungsgesetz wurde u. a. die Preisbindung der zweiten Hand für Markenartikel aufgehoben, die Missbrauchsaufsicht durch vorbeugende Fusionskontrolle verschärft, die Kooperation zwischen kleineren und mittleren Unternehmen erleichtert und die Verbraucheraufklärung gefördert. Unterlagen in B 102/245805 und 245806 sowie B 136/7550 bis 7555, vgl. 38. Sitzung am 31. Okt. 1973 TOP 3 (Monopolkommission).

16

Nachdem die Position des US-Dollar gestärkt worden war und damit die Wahrscheinlichkeit spekulativer Kapitalzuflüsse abgenommen hatte, sollte mit der Verordnung in erster Linie wieder die Finanzierung des Imports durch die Lockerung der Kapitalverkehrskontrollen erleichtert werden. - BT-Drs. 7/1491. - 29. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19. Dez. 1973 (BGBl. I 1951).

V. Regionale und sektorale Wirtschaftspolitik

14)

Zusätzlich zu dem bereits beschlossenen Verzicht auf Streckung bei den Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sowie „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" im Jahre 1974 wird die für 1973 beschlossene Streckung der Mittel des ERP-Haushalts in Höhe von 230 Mio. DM sofort aufgehoben. 17

Außerdem soll der Bundesminister für Wirtschaft Vorschläge für zusätzliche gezielte Maßnahmen insbesondere zur Verbesserung der Infrastruktur in strukturschwachen Gebieten vorlegen. 18

15)

Zinsgünstige Kreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KW).

Bestimmte Bereiche der mittelständischen Industrie werden von der Kreditrestriktion besonders hart getroffen. Die KW soll beauftragt werden, ihr 1973 aus konjunkturpolitischen Gründen gestopptes Mittelstandsprogramm wieder voll zu eröffnen. Mit Vorrang sollen mittelständische Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie, der Schuh- und Lederwarenindustrie, der Bauwirtschaft sowie des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes mit zinsgünstigen Krediten bedient werden. 19

Diese Kredite sollen

-

zur Mitfinanzierung von Rationalisierungsinvestitionen

-

zur Konsolidierung bereits vorgenommener Investitionen

-

und in besonderen Fällen auch für die Lagerhaltung zur Verfügung stehen.

17

Zur Ausgabensperre nach dem 2. Stabilitätsprogramm vom 9. Mai 1973 im ERP-Wirtschaftsplan 1973 vgl. 26. Sitzung am 8. Aug. 1973 TOP 3.

18

Die Bundesregierung plante für Gebiete, in denen sich im Zusammenhang mit der konjunkturellen Beruhigung 1974 besondere strukturelle Schwierigkeiten und Beschäftigungsrisiken ergaben, ein Sonderprogramm, das aus dem bei der Deutschen Bundesbank stillgelegten Mineralölsteuermehraufkommen des Jahres 1973 in Höhe von etwa 600 Millionen DM finanziert werden sollte. Zum Entwurf des BMWi eines Sonderprogramms vom 1. Febr. 1974 Fortgang 48. Sitzung am 30. Jan. 1974 TOP 7 (B 136/36193) und 3. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 4. Febr. 1974 TOP 1 (Jahreswirtschaftsbericht 1974: B 136/36234).

19

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 18. Dez. 1973 in B 136/7424.

Zu Beginn des Jahres 1974 wird sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht erneut mit der konjunkturellen Entwicklung befassen.

Über diese Beschlüsse hinaus werden folgende Prüfungsaufträge erteilt:

1)

Auf Vorschlag von BM Ehmke werden die zuständigen Ressorts mit der Prüfung beauftragt, ob und in welchem Umfang es angezeigt ist, Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen im Energiebereich durch zusätzliche Maßnahmen anzuregen; in Betracht kommt insbesondere eine Verdoppelung des derzeitigen Satzes der Investitionszulage für FE-Investitionen im Bereich der Energiegewinnung, gegebenenfalls auch im Bereich der rationellen Energieverwendung (Ergänzung des § 4 Abs. 1 des Investitionszulagengesetzes 20).

2)

Der Antrag von BM Lauritzen zu Ziff. 13 des oben genannten Beschlusses (Freistellung von Krediten, die der Finanzierung von Schiffneubauten auf deutschen Werften dienen, von der Bardepotpflicht; vgl. o. g. Kabinettvorlage des BMWi, S. 2) soll zunächst im Ressortkreis und mit der Bundesbank eingehend geprüft werden. Dabei sollen auch die möglichen präjudiziellen Wirkungen einer solchen Ausnahme untersucht werden.

20

Das Investitionszulagengesetz war im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 1973 geändert worden. Vgl. 9. Sitzung am 28. Febr. 1973 TOP 4 a.

Auf Ausführungen von PSt Herold und BM Ertl hin besteht Übereinstimmung im Kabinett, daß die nach Ziff. 14 des oben genannten Beschlusses vom Bundesminister für Wirtschaft vorzulegenden Vorschläge für zusätzliche gezielte Maßnahmen, insbesondere zur Verbesserung der Infrastruktur in strukturschwachen Gebieten, im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts erarbeitet werden sollen.

Unter Hinweis auf Ziff. 6 und 14 des obigen Beschlusses kündigt BM Dohnanyi an, daß er beabsichtige, zu der Frage des Einsatzes von Ländermitteln für die Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau" einen Brief an die Länder zu schreiben. BM Schmidt erklärt, daß er jede über den Streckungsbeschluß hinausgehende Mitfinanzierungspflicht des Bundes ablehnen müsse. Der Brief soll zwischen BMBW und BMF abgestimmt werden. 21

21

Fortgang 45. Sitzung am 9. Jan. 1974 TOP 3 (Bericht zur Energielage: B 136/36193).

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