2.49.3 (k1973k): 9. Erhöhung der Post- und Fernmeldegebühren

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Erhöhung der Post- und Fernmeldegebühren

(10.45 Uhr)

BM Ehmke erläutert anhand einer Tischvorlage die Änderungen der Gebühren sowie der Mehreinnahmen im Post- und Fernmeldewesen gegenüber der Kabinettvorlage vom 31.10.1973 unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Koalitionsfraktionen. 22 Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. Das Volumen des Investitionsprogramms soll noch einmal zwischen den beteiligten Ressorts erörtert werden.

22

Siehe 38. Sitzung am 31. Okt. 1973 TOP 5. - Undatierte Tischvorlage des BMP in B 136/10017, weitere Unterlagen in B 126/63713 sowie B 257/21267 und 21268. - Unter Berücksichtigung der von den Bundestagsfraktionen der FDP und SPD am 4. bzw. 11. Dez. 1973 beschlossenen Empfehlungen und in Abänderung seiner am 31. Okt. 1973 behandelten undatierten Tischvorlage hatte der BMP in seiner neuen Tischvorlage vorgeschlagen, die Gebührenerhöhungen im Postanweisungsdienst, Zahlungsanweisungsdienst und Zahlkartendienst um ein halbes Jahr auf den 1. Jan. 1975 zu verschieben, die Grund- und Anschließungsgebühren für Schwerstbeschädigte, Rentner und Pensionäre auf dem bisherigen Stand zu belassen, die bisher von 1 bis 6 Uhr geltende Nachtgebühr werktags auf 22 Uhr vorzuziehen sowie ihre Geltung auf den Sonntag und die gesetzlichen Feiertage auszudehnen und bei öffentlichen Fernsprechern die Gebühren je Gesprächseinheit bei Ortsgesprächen nicht und bei Ferngesprächen von 21 nur auf 23 Pfennig und nicht auf 30 Pfennig zu erhöhen. Demgegenüber sollten Mehreinnahmen durch die Einführung einer Kontoführungsgebühr im Postscheckdienst zum 1. Jan. 1975 erzielt werden. Insgesamt rechnete der BMP mit einer Reduzierung der ursprünglich angestrebten Mehreinnahmen um 415 Millionen DM für 1974 und 580 Millionen DM für 1975.

BM Schmidt kündigt an, den Posthaushalt 1975 nur bei Verringerung der Investitionspläne für 1975 zu genehmigen. 23

23

Postgebührenordnung, Postscheckgebührenordnung, Postzeitungsgebührenordnung, Zweite Verordnung zur Änderung der Postordnung, Zweite Verordnung zur Änderung der Auslandspostgebührenordnung und Verordnung zur Änderung der Postzeitungsordnung, jeweils vom 26. Febr. 1974 (BGBl. I 413, 419, 421, 426, 427 und 436).

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