2.49.4 (k1973k): 11. Härteausgleich für Mieterhöhungen auf Grund von Zinsanpassungen bei zinsvariablen Wohnungsbauhypotheken

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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11. Härteausgleich für Mieterhöhungen auf Grund von Zinsanpassungen bei zinsvariablen Wohnungsbauhypotheken

(10.55 Uhr)

BM Vogel trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 14. Dezember 1973 vor. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ehmke, Schmidt, Friderichs, Dohnanyi, Vogel, Jahn, Frau Focke sowie PSt Ravens beteiligen, stimmt das Kabinett unter Würdigung der vom Bundesminister der Finanzen vorgetragenen Bedenken dem in der Kabinettvorlage des BMBau vorgeschlagenen Härteausgleich zu. Das Kabinett geht dabei davon aus, daß die Mehrbelastung für den Bundeshaushalt durch die hälftige Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der Länder für eine 2 Jahre gleichbleibende Bezuschussung den geschätzten Betrag von 30 Mio. DM nicht überschreiten darf. Darüber hinausgehende Kosten müssen im Einzelplan 25 aufgefangen werden. 24

24

Siehe 43. Sitzung am 12. Dez. 1973 TOP F. - Vorlage des BMBau vom 14. Dez. 1973 in B 134/23089 und B 136/9504, weitere Unterlagen in B 134/23090. - Der BMBau rechnete als Folge des Zinsanstiegs bei zinsvariablen Hypotheken mit Mieterhöhungen bei Sozialwohnungen von rund 70 DM im Monat. Er hatte deshalb vorgeschlagen, den Ländern eine 50%ige Erstattung ihrer Aufwendungen für Härteausgleichsmaßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen anzubieten. So sollte sich die nachträgliche Förderung auf Objekte des sozialen Wohnungsbaus erstrecken, für die öffentliche Mittel nach dem 31. Dez. 1967 bewilligt worden waren, und nur Mieterhöhungen seit dem 31. Juli 1973 berücksichtigen, sofern diese über 30 Pfennig pro Quadratmeter und Monat hinausgingen. Zudem sollten die Zuschüsse nur den Betrag ausgleichen, der die vom jeweiligen Bundesland festgesetzte Mietobergrenze überschritt. Die nachträglich längstens für zwei Jahre vorgesehene Förderung sollte ab Beginn des Jahres 1974 gewährt und bei sinkenden Zinssätzen angepasst werden. Vogel verwies in seiner Vorlage auf die Besprechung mit den Wohnungsbauministern der Länder am 13. Dez. 1973, bei der nicht alle Länder diesen Vorschlag begrüßt und die Vertreter von Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erklärt hätten, keine entsprechenden Mittel aufbringen zu können, während Nordrhein-Westfalen und Hamburg eine weitergehende Lösung erwägen würden.

BM Jahn bittet, daß mit seinem Haus bei der Erarbeitung der Details der Ausgleichsregelung Verbindung gehalten werde. 25

25

Der BMF stellte in den Haushaltsjahren 1974 und 1975 außerplanmäßig jeweils 15 Millionen DM bei Einzelplan 25 BMBau, Kapitel 2502 Titel 622 01 bereit. Vgl. das Schreiben des BMF an den BMBau vom 24. Jan. 1974 in B 134/23089. - Richtlinien für die Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der Länder für eigene Maßnahmen zum teilweisen Ausgleich zinsanpassungsbedingter Miet- oder Belastungserhöhungen im neueren Sozialwohnungsbestand vom 31. Jan. 1974. Vgl. das Schreiben des BMBau an die für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister (Senatoren) der Länder vom 31. Jan. 1974 in B 134/23089. - Zur Entwicklung der Mieten im öffentlich geförderten Wohnungsbau Fortgang 155. Sitzung am 24. März 1976 TOP D (B 136/36194).

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