2.49.5 (k1973k): 6. Entwurf eines Gesetzes über Konkursausfallgeld (Drittes Gesetz zur Änderung des AFG), BMA/BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Gesetzes über Konkursausfallgeld (Drittes Gesetz zur Änderung des AFG), BMA/BMJ

(11.30 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß gemeinsamer Kabinettvorlage des BMA und des BMJ. 26

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Gemeinsame Vorlage des BMA und BMJ vom 12. Dez. 1973 in B 149/65641, B 141/30426 und B 136/8835, weitere Unterlagen in B 141/30421 bis 30425, 30427 und 30428 sowie B 149/65637 bis 65640 und 65642. - Gegenstand des vorgelegten Gesetzentwurfs war die Schaffung einer von der Bundesanstalt für Arbeit getragenen Konkursausfallversicherung, die dem Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Konkurses ein Konkursausfallgeld in Höhe des noch ausstehenden Nettolohns gewährte und für den gleichen Zeitraum die noch nicht entrichteten Sozialversicherungsbeiträge übernahm. Ferner sollten die in den letzten sechs Monaten vor Konkurseröffnung entstandenen Ansprüche auf Arbeitsentgelt und Betriebsrenten künftig den sogenannten Masseschulden zugerechnet werden, die aus der Konkursmasse vorab zu befriedigen waren. - BR-Drs. 9/74, BT-Drs. 7/1750. - Gesetz vom 17. Juli 1974 (BGBl. I 1481).

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