2.49.8 (k1973k): 10. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Umweltbundesamtes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Umweltbundesamtes

(11.40 Uhr)

BM Genscher berichtet anhand einer Tischvorlage über den Stand der Angelegenheit. 29

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Zum Umweltprogramm der Bundesregierung vgl. 83. Sitzung am 29. Sept. 1971 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 293 f.). - Vorlage und Tischvorlage des BMI vom 28. Aug. bzw. 18. Dez. 1973 in B 106/55100 und B 136/5323, weitere Unterlagen in B 106/55099, B 136/5322 und 6559. - In ihrem Umweltprogramm vom 29. Sept. 1971 hatte die Bundesregierung zur Durchführung des Programms die Errichtung eines Umweltbundesamts angekündigt. Mit diesem als Dachorganisation bestehender Bundesanstalten und Einrichtungen bzw. als zentraler Institution sollten auf dem Gebiet der Umweltforschung die organisatorischen und verwaltungstechnischen Voraussetzungen für fach- und ressortübergreifende Aufgaben nicht-ministerieller Art im Rahmen der Bundeszuständigkeit im Geschäftsbereich des BMI geschaffen werden. Zuständigkeiten der Länder wurden nicht berührt. Der BMI plante für die Anfangsphase die Einrichtung von 155 Planstellen (89 Beamte, 59 Angestellte und sieben Arbeiter). Der Kostenrahmen wurde für die Jahre 1973 bis 1976 vorläufig auf insgesamt rund 92 Millionen DM geschätzt, wovon elf Millionen DM im Haushalt 1973 bereitzustellen waren. - In seiner Tischvorlage hatte der BMI als Ergänzung im Gesetzentwurf die Aufnahme der Standortbestimmung vorgeschlagen. Danach sollte das Bundesamt in Berlin errichtet werden (§ 1 Absatz 2).

BM Ehmke weist darauf hin,

a)

daß das Gesetz zur Errichtung eines Umweltbundesamtes die Zuständigkeit des BMFT zur Koordinierung der Ressortforschung auch auf dem Gebiet der Umweltforschung nicht berühre,

b)

daß sich das BMFT gerne des Umweltbundesamtes zur Durchführung nichtministerieller Aufgaben auf dem Gebiet der Koordinierung der Umweltforschung bedienen werde,

c)

daß daher dem BMFT insoweit auch gemäß § 3 des Entwurfs die Fachaufsicht zustehen müsse. 30

30

§ 3 lautete: „Soweit im Umweltbundesamt Aufgaben aus einem anderen Geschäftsbereich als dem des Bundesministers des Inneren erledigt werden, steht das fachliche Weisungsrecht der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde zu."

BM Genscher erklärt, daß er den Darlegungen von BM Ehmke zustimme.

Im übrigen beteiligen sich an der Aussprache der Bundeskanzler, BM Bahr und PSt Moersch.

Die Beschlußfassung über den Gesetzentwurf wird zurückgestellt. 31

31

Die Beschlussfassung wurde zurückgestellt, da die Drei Mächte dem Standort zwar zugestimmt hatten, jedoch die DDR und die Sowjetunion gegen die Errichtung der Behörde in West-Berlin protestierten. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 21. Jan. 1974 in B 136/5323. - BR-Drs. 100/74, BT-Drs. 7/2012. - Gesetz vom 22. Juli 1974 (BGBl. I 1505). - Fortgang 47. Sitzung am 23. Jan. 1974 TOP 7 (B 136/36193).

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