2.9.7 (k1973k): D. Ankündigung von Vorhaben durch die Bundesminister

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Ankündigung von Vorhaben durch die Bundesminister

(10.15 Uhr)

Der Bundeskanzler bittet die Kabinettsmitglieder um mehr Zurückhaltung bei der Ankündigung von Vorhaben, die über die Aussagen der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 hinausgingen; dies gelte in besonderem Maße für Vorhaben, mit denen Haushaltsbelastungen verbunden seien. 16

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Zur Regierungserklärung vgl. Sondersitzung am 16. Jan. 1973 TOP 1. - Näheres hierzu nicht ermittelt.

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