Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Bundestag und Bundesrat
Text
Tagesordnungspunkt als RTF Download
4. 3. VN-Seerechtskonferenz; hier: Richtlinien für die weiteren Verhandlungen
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.09 Uhr)
St Lautenschlager trägt den wesentlichen Inhalt der mit allen betroffenen Ressorts abgestimmten Kabinettvorlage vor.
BM Genscher legt dar, daß wir uns angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen unserer Partner in einer schwierigen Verhandlungsposition befinden. Deshalb sei es um so notwendiger, alle Verhandlungsmöglichkeiten auszuschöpfen.
BM Gscheidle erinnert an die Probleme der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmeer und der Transitdurchfahrt durch Meerengen. BM Genscher bittet BM Gscheidle, die Haltung des BMV dem AA nochmals darzulegen.
PSt de With weist auf die verfassungsmäßigen Bedenken gegen Art. 155 Abs. 5 Satz 2 des Konventionsentwurfs hin (Änderung des Übereinkommens durch Zweidrittelbeschluß ohne die in Art. 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz vorgesehene Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften). St Lautenschlager sichert zu, diesen Bedenken Rechnung zu tragen.
Nach einer weiteren Aussprache, an der sich neben BM Genscher BM Schmude, StM von Dohnanyi und PSt Brück beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß der Vorlage. 2
- 2
An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Vgl. Fußnote S. 3."
