1.5 (k1970k): Wissenschaft, Forschung und Bildung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Wissenschaft, Forschung und Bildung

Die 1964 von dem Pädagogen Georg Picht konstatierte „Bildungskatastrophe" 127 hatte bereits die Vorgängerregierungen zu verschiedenen Reformunternehmungen in den Bereichen Forschung, Bildung und Ausbildung veranlasst, Initiativen, die nun von der sozial-liberalen Koalition noch entscheidend verstärkt wurden. Infolge der Änderung des Artikels 75 Absatz 1 Nummer 1 a GG durch das Gesetz vom 12. Mai 1969 (BGBl. I 363) im Rahmen der Finanzverfassungsreform, die dem Bund Gesetzgebungskompetenz für die Hochschulpolitik einräumte, war der Weg für eine gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern geschaffen. Brandt hatte in seiner Regierungserklärung einen langfristigen Bildungsplan und die Aufstellung eines Bildungsbudgets für die folgenden 15 bis 20 Jahre angekündigt, um „allen Bürgern gleiche Chancen zu geben". 128 Für die Koordinierung überregionaler Interessen wurde die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung errichtet. Sie sollte künftig die Vorschläge der Fachgremien, des Wissenschaftsrats und des Deutschen Bildungsrats inhaltlich und hinsichtlich der Finanzierbarkeit prüfen. 129 Ins Zentrum rückte in diesem Zusammenhang der Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes, den der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Hans Leussink nach Beratungen im Kabinettsausschuss für Bildung und Wissenschaft Anfang Dezember 1970 im Kabinett vorlegte, ein Gesetz, das die Hochschullandschaft verändern sollte. 130 Mit umfassenden Neuregelungen plante die Bundesregierung u. a. den Abbau institutioneller Schranken und rechtlicher Unterschiede im Hochschulbereich, also einerseits eine rechtliche Gleichbehandlung verschiedener Hochschularten und andererseits die Förderung der integrierten Gesamthochschule als Zukunftsprojekt. Das erste Hochschulrahmengesetz wurde 1976 nach umfassenden parlamentarischen Beratungen verabschiedet.

127

Dazu Picht: Bildungskatastrophe.

128

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 26 f.

129

Vgl. 30. Sitzung am 11. Juni 1970 TOP 3.

130

Vgl. 51. Sitzung am 3. Dez. 1970 TOP 5.

Verbesserungen strebte die Bundesregierung auch im Bereich der Ausbildungsförderung an. So sollte nach dem Grundsatzbeschluss des Kabinetts vom Juni 1970 die Studienförderung, die nach dem sogenannten Honnefer Modell durchgeführt wurde, in bestehende gesetzliche Bestimmungen einbezogen werden. 131 Künftig sollte familienunabhängig und kostendeckend gefördert und zusätzlich die Lage Auszubildender aus schwachen Einkommensschichten besonders berücksichtigt werden. 132 Noch Ende des Jahres 1970 unterbreitete die Bundesfamilienministerin zu dem in Aussicht genommenen Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) Empfehlungen zur Bestimmung von Bedarfssätzen und Freibeträgen, wobei sie eine Kostenbeteiligung der Länder in Höhe von 35% unterstellte. 133

131

Geplant war die Ergänzung des Ersten Gesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung vom 19. Sept. 1969 (BGBl. I 1719).

132

Vgl. 29. Sitzung am 4. Juni 1970 TOP 4.

133

Vgl. 53. Sitzung am 17. Dez. 1970 TOP 13.

Die enge Haushaltslage veranlasste das Kabinett, für bildungspolitische Maßnahmen im Mai 1970 der Auflage einer sogenannten Bildungsanleihe zuzustimmen, die ein Gesamtvolumen von etwa einer Milliarde DM umfassen und den Bundesanteil an der Hochschulbaufinanzierung absichern sollte. Im Dezember 1970 wurde die erste Anleihetranche in Höhe von 260 Millionen DM ausgegeben, der Erlös allerdings vorläufig bei der Bundesbank als Konjunkturausgleichsrücklage stillgelegt. 134

134

Vgl. 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP N und Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank 1970, S. 59 (BD 126/1-1970-1974).

Zunehmend bedeutsam wurden in der Folgezeit umweltpolitische Belange und der Natur- und Tierschutz. Die Bundesregierung trug dieser Entwicklung Rechnung durch die Einsetzung eines Kabinettsausschusses für Umweltfragen 135 und die Berufung eines Bundesbeauftragten für den Naturschutz, des Frankfurter Zoodirektors Dr. Bernhard Grzimek. Der Bundesinnenminister konnte schon im Herbst 1970 auf der Grundlage der Arbeitsergebnisse des Kabinettsausschusses im Kabinett ein umweltpolitisches Sofortprogramm präsentieren, in dem neben einer Reihe von Maßnahmen zum Immissionsschutz, zur Wasserwirtschaft und Abfallbeseitigung, zum Schutz vor Bioziden, zum Naturschutz und zur Landschaftspflege die Erarbeitung eines umfassenden Umweltprogramms angekündigt wurde. 136 Eine Gelegenheit zur ausführlichen Darstellung ihrer umweltpolitischen Vorstellungen im Deutschen Bundestag erhielt die Bundesregierung im Dezember 1970 bei der Beantwortung einer entsprechenden Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen. 137 Schwieriger gestaltete sich der Aufgabenbereich des Naturschutzes sowie die Kompetenzabgrenzung und institutionelle Einbindung des Bundesbeauftragten, da Naturschutz und Landschaftspflege Kerngebiete des Bundeslandwirtschaftsministeriums waren. 138 Grzimek hatte am 20. Mai 1970 Brandt gegenüber erklärt, dass seine Tätigkeit keinen Sinn habe, wenn es bei der Zuständigkeit des Bundeslandwirtschaftsministers bliebe, da Naturschutz und Landschaftspflege umweltpolitisch ebenso wie raumordnungspolitisch orientiert seien und damit in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums fielen. 139 Die Änderung der Zuständigkeit scheiterte am Widerstand Ertls, der auch auf Vermittlungsversuche von Scheel mit Ablehnung reagierte. Naturschutz blieb somit im Geschäftsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Doch nicht allein die ungenügende Einbettung des Naturschutzes in die Umwelt- und Raumordnungspolitik schränkte Grzimek ein, sondern auch der fehlgeschlagene Versuch der Bundesregierung, die Rahmenkompetenz beim Naturschutz zu erweitern. 140 Tatsächlich konnte der Bundesbeauftragte eher beratend und aufklärend als politisch gestaltend wirken. 1973 trat Grzimek von seinem Amt zurück. 141

135

Vgl. Sondersitzung am 6. Juli 1970 TOP 3.

136

Vgl. 40. Sitzung am 17. Sept. 1970 TOP 5.

137

Vgl. 51. Sitzung am 3. Dez. 1970 TOP 3.

138

Vgl. 27. Sitzung am 21. Mai 1970 TOP E.

139

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 20. Mai 1970 in B 136/4663.

140

Vgl. 26. Sitzung am 26. Mai 1970 TOP P.

141

Vgl. 23. Sitzung am 4. Juli 1973 TOP D (B 136/36191).

Christine Fabian

Uta Rössel

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