2.1.3 (k1970k): 1. Bericht über die Lage der Nation

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Bericht über die Lage der Nation

Der Bundeskanzler berichtet, der im Dezember erarbeitete erste Entwurf sei wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit noch nicht ausgereift gewesen. 3 An dem Material solle für eine mögliche spätere Verwendung weiter gearbeitet werden. Anstelle dieses Entwurfes seien kurzfristig Materialien zusammengestellt worden, die heute als Bundestagsdrucksache verteilt würden. Der Bundeskanzler legt anschließend dar, welche Elemente sein mündlicher Bericht vor dem Bundestag enthalten werde. 4

3

Zum Bericht über die Lage der Nation 1969 siehe 165. Sitzung am 7. Mai 1969 TOP E (Kabinettsprotokolle 1969, S. 232). - Die Ausarbeitung des Entwurfs für 1970 war ursprünglich dem BMB übertragen, zwischenzeitlich vom Bundeskanzleramt übernommen und schließlich mit der Begründung eingestellt worden, dass Brandt das Thema in anderer Form präsentieren wolle. Vgl. 3. Sitzung (Fortsetzung) am 28. Okt. 1969 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 390 f.) und die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 8. Dez. 1969 und 6. Jan. 1970 in B 136/4717, weitere Unterlagen in AdsD, Depositum Bahr, 1/EBAA000264 und 1/EBAA000265.

4

Die „Materialien zum Bericht zur Lage der Nation" waren von Brandt am 11. Jan. 1970 dem Bundestag als Anlage zum mündlich von ihm später zu erstattenden Bericht zugeleitet worden (BT-Drs. VI/223). In seinem am 14. Jan. 1970 vorgetragenen Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland betonte Brandt die Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Teilen Deutschlands, die Bindungen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin, die Konvergenz zwischen Ost- und Westpolitik der Bundesregierung und die Grundsätze des Gewaltverzichts und der Entspannungspolitik. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 839-847.

Das Kabinett nimmt nach einer eingehenden Diskussion, in der auch Gesichtspunkte für die Debatte im Bundestag erörtert werden, zustimmend Kenntnis. 5

5

Zum Bericht zur Lage der Nation 1971 Fortgang 34. Sitzung am 9. Juli 1970 TOP C.

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