2.10.2 (k1970k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes und anderer Vorschriften, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes und anderer Vorschriften, BMF

Nach einem Vortrag des Parl. Staatssekretärs Arndt beschließt das Kabinett, der Vorlage des Bundesministers der Finanzen mit der Maßgabe zuzustimmen, daß die vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten angeregten Änderungen während des Gesetzgebungsverfahrens erörtert werden können. 3 Der Gesetzentwurf ist eilbedürftig im Sinne von Art. 76 Abs. 2 GG. 4

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Siehe 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 13 g (Kabinettsprotokolle 1969, S. 472 f.). - Vorlage des BMF vom 19. Febr. 1970 in B 126/55113 und B 136/6553, weitere Unterlagen in B 102/163904, B 126/90534, B 136/6554 und 7483, B 149/24145 und 102810. - Mit der vom BMF vorgelegten Novelle sollten das Berlinhilfegesetz in der Fassung vom 1. Okt. 1969 (BGBl. I 1049) in Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (Berlinförderungsgesetz - BFG) umbenannt, die Umsatzsteuerpräferenzen und die steuerliche Arbeitnehmerförderung neu gestaltet und kleingartenrechtliche Vorschriften zugunsten einer Nutzung von Kleingartenflächen für Gewerbezwecke gelockert werden. Außerdem war ab dem 1. Jan. 1970 für Arbeitnehmer in Berlin eine Kinderzulage in Höhe von 22 DM vorgesehen. Unternehmen sollte eine Umsatzsteuerpräferenz für Waren gewährt werden, wenn sie in Berlin und in der Bundesrepublik Zweigbetriebe unterhielten (Innenumsätze). Ab dem 1. Jan. 1971 sollten Arbeitnehmer anstelle der geltenden geringen Zulage und der 30%igen Lohnsteuerermäßigung eine generell 8%ige Zulage auf ihren Bruttolohn erhalten. Die Umsatzsteuervergünstigung für Berliner Firmen sollte ab diesem Zeitpunkt entsprechend der Wertschöpfung in drei Stufen mit 4,5%, 5% bzw. 6% ihrer anfallenden Umsatzsteuer gewährt werden. Die Änderungswünsche des BML betrafen die vorgesehene Aufhebung der Präferenzen für bestimmte Fleischlieferungen und die Kürzung der Bemessungsgrundlagen bei Rohmassen und Trinkbranntweinen.

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BR-Drs. 114/70, BT-Drs. VI/614. - Gesetz vom 23. Juni 1970 (BGBl. I 826). - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Förderung der Berliner Wirtschaft (Berlinförderungsgesetz - BerlinFG) vom 29. Okt. 1970 (BGBl. I 1481).

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