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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Verschiedenes

a) Bericht über außenpolitische Angelegenheiten

Bundesminister Scheel berichtet über den Besuch des israelischen Außenministers in Bonn, 14 seine Asienreise (Indien, Thailand, Singapur) 15 und die Gespräche, die Staatssekretär Bahr in Moskau geführt hat. 16 Staatssekretär Bahr ergänzt diese Ausführungen.

14

Siehe 175. Sitzung am 13. Aug. 1969 TOP C (Kabinettsprotokolle 1969, S. 344 f.). - Vgl. den Sprechzettel des AA vom 25. Febr. 1970 in AA B 130, Bd. 2806, und AA B 150, Bd. 197, die Aufzeichnungen des AA vom 18. Febr. und 10. März 1970 in AAPD 1970, S. 280-283 und 431-433, Unterlagen zum Besuchsprogramm in B 136/3515, weitere Unterlagen in B 102/122349 und B 126/68461, vgl. auch Bulletin Nr. 26 und 27 vom 25. und 26. Febr. 1970, S. 253-257 und 266 f. - Abba Ebans Besuch vom 22. bis 25. Febr. 1970 war der erste offizielle Besuch eines israelischen Regierungsmitglieds in der Bundesrepublik. Im Mittelpunkt der Gespräche standen u. a. Fragen der deutsch-israelischen Beziehungen einschließlich der Wirtschaftsbeziehungen und der Nahost-Politik der Bundesrepublik sowie die Verurteilung der jüngsten terroristischen Attentate auf den Flughafen München-Riem am 10. Febr. 1970 (vgl. 16. Sitzung am 12. Febr. 1970 TOP E) und auf eine Maschine der Swissair auf dem Flug von Zürich nach Tel Aviv mit 47 Todesopfern am 21. Febr. 1970. - Fortgang 35. Sitzung am 23. Juli 1970 TOP A.

15

Siehe Sondersitzung am 16. Febr. 1970 TOP B. - Scheel erläuterte während seines Besuchs vom 13. bis 20. Febr. 1970 den Staatschefs, Ministerpräsidenten und Außenministern Indiens, Thailands und Singapurs insbesondere die Europa-, Ost- und Deutschlandpolitik der Bundesregierung und unterstrich gleichzeitig das wirtschaftliche Interesse der Bundesrepublik in Asien. Unterlagen in B 145/8290 und AA B 37-IB5, Bde. 500 bis 502, vgl. Bulletin Nr. 18, 22 und 26 vom 11., 18. und 25. Febr. 1970, S. 175, 209-212 und 257 f. - In Bangkok traf er den indonesischen Außenminister Malik (vgl. Sondersitzung am 16. Febr. 1970 TOP D).

16

Siehe 16. Sitzung am 12. Febr. 1970 TOP C. - Bei den ersten Sondierungsgesprächen zwischen Bahr und Gromyko vom 30. Jan. 1970 bis 17. Febr. 1970 in Moskau wurden die gegenseitigen Positionen zum Abschluss eines Gewaltverzichtsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion ausgetauscht. Vgl. das Protokoll des Bundeskanzleramts über das Gespräch am 17. Febr. 1970 in DzD VI/1, S. 267-270, und AAPD 1970, S. 256-260, Bahrs Schreiben an Kissinger vom 20. Febr. 1970 in AAPD 1970, S. 299 f., das Arbeitspapier der Bundesregierung vom 25. Febr. 1970 in AAPD 1970, S. 308-311, weitere Unterlagen in AdsD, Depositum Bahr, 1/EB Box 439, und AA B 130, Bd. 4620. - Fortgang 19. Sitzung am 12. März 1970 TOP A

b) Technische Entwicklungshilfe für Guinea

Bundesminister Scheel berichtet, daß sich zur Zeit eine Regierungskommission aus Guinea in Bonn aufhalte, die an technischer Hilfe interessiert sei. 17 Bundesminister Ehmke regt an, Vorsorge dafür zu treffen, daß zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bundeskanzleramt eine einheitliche Verhandlungsführung sichergestellt wird. 18

17

Seit dem 24. Febr. 1970 hielten sich als Vertreter der Regierung Guineas unter Staatspräsident Sékou Touré auf Einladung des Bundesnachrichtendienstes (BND) der Staatssekretär im Innenministerium Marcel Mato und dessen Kabinettschef Guy Guichard in Bonn auf. Im Rahmen technischer Hilfe waren Guinea seitens des BND und seitens des Bundespräsidenten Sachleistungen zugesagt worden. Diese sollten nach einer Prüfung durch Finanzhilfen des BMZ in Höhe von 250 000 bis 300 000 DM und des AA in Höhe von 100 000 DM ergänzt werden. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 24. Febr. 1970 in AAPD 1970, S. 303-305, weitere Unterlagen in AA B 34, Bde. 805 bis 812.

18

Infolge beginnender politischer Unruhen im Herbst 1970 stellte die Bundesregierung die Entwicklungshilfemaßnahmen 1971 ein. - Zur Lage in Guinea Fortgang 55. Sitzung am 21. Jan. 1971 TOP A (B 136/36177).

c) 100 Jahr-Feier der Deutschen Bank

Es besteht Einvernehmen, daß die Bundesminister Scheel und Schiller an der Feier teilnehmen werden. 19

19

Siehe Sondersitzung am 18. Febr. 1970 TOP C. - Zum Verlauf der Feier vgl. „Die Welt" vom 10. April 1970, S. 11.

d) Terminierung des Weißbuches für Verteidigung und des Wissenschaftsberichts

Auf Frage des Bundeskanzlers erklärt Bundesminister Schmidt, daß er bemüht sein werde, das Verteidigungs-Weißbuch so rechtzeitig fertigzustellen, daß es in den letzten Maitagen herausgegeben und in der ersten Juniwoche vom Bundestag behandelt werden kann. 20 Dementsprechend soll der Bildungs- und Wissenschaftsbericht Anfang Juni erscheinen, damit seine Erörterung im Bundestag während der dritten Juniwoche sichergestellt ist. 21

20

Fortgang 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP 11.

21

Fortgang 29. Sitzung am 4. Juni 1970 TOP 5.

e) Deutsch-sowjetische Luftverkehrsverhandlungen

Bundesminister Ehmke gibt Kenntnis vom Inhalt eines Briefes des Bundesministers für Verkehr an den Bundeskanzler. 22 Danach haben die Nachforschungen von Bundesminister Leber ergeben, daß keinem der deutschen Teilnehmer an den deutsch-sowjetischen Luftverkehrsverhandlungen etwas von einem Angebot der sowjetischen Seite, in Ostberlin gute Dienste für die Praktizierung des Überfluges über die DDR durch die Lufthansa zu leisten, bekannt sei. Dies gelte sowohl für die Regierungsverhandlungen als auch für die Gespräche zwischen der Aeroflot und der Lufthansa. 23

22

Siehe 15. Sitzung am 5. Febr. 1970 TOP 5. - Lebers Schreiben nicht ermittelt.

23

Die West-Alliierten beharrten auf ihrer Forderung, dass die Aeroflot zwischen Schönefeld und Frankfurt am Main den südlichen alliierten Luftkorridor benutzen solle, während die Sowjetunion es ablehnte, sich eine bestimmte Route bis zum Einflug in den Luftraum der Bundesrepublik vorschreiben zu lassen. Vgl. das Aide-mémoire vom 15. Mai 1970 in AA B 130, Bd. 8351, und AA B 150, Bd. 202, und die Aufzeichnungen des AA vom 13. April und 4. Sept. 1970 in AAPD 1970, S. 596 und 1563-1565, weitere Unterlagen in B 137/16110, AA B 130 Bde. 8351 und 8352. - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Luftverkehr vom 11. Nov. 1971 (BGBl. 1972 II 1526). - Fortgang 63. Sitzung am 18. März 1971 TOP I (B 136/36178).

f) Sozialpolitische Gesprächsrunde

Bundesminister Arendt informiert das Kabinett über die geplante sozialpolitische Gesprächsrunde, die keinesfalls in Konkurrenz zu der vom Bundesminister für Wirtschaft geleiteten Konzertierten Aktion stehen werde. 24

24

Zur Einberufung der Konzertierten Aktion vgl. 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP F (Kabinettsprotokolle 1967, S. 82 f.). - Der Gesprächskreis sollte einer breit angelegten Meinungsbildung über die wichtigsten Fragen der sozialen Sicherung dienen und sich aus Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG), des Deutschen Beamtenbunds (DBB), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHT), des Deutschen Bauernverbands (DBV), des Bundesverbands der freien Berufe, des Verbands der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands e. V., des Reichsbunds der Kriegs- und Zivilbeschädigten, Sozialrentner und Hinterbliebenen e. V., des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft e. V. und der Bundesärztekammer zusammensetzen. Darüber hinaus sollten das Bundeskanzleramt, BMJFG, BMWi, BMF, BML, BMBW, BMI und die Deutsche Bundesbank sowie Prof. Dr. Helmut Meinhold als Vorsitzender des Sozialbeirats beim BMA vertreten sein. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 20. Febr. 1970 in B 136/8736, weitere Unterlagen in B 149/30733 bis 30735. - Die erste Gesprächsrunde fand am 13. März 1970 im BMA statt. Vgl. das Kommuniqué in Bulletin Nr. 37 vom 18. März 1970, S. 367 f.

g) Fragen der Parlamentarischen Staatssekretäre der Bundesregierung im Bundestag

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Jahn, Arendt und Ehmke sowie die Parlamentarischen Staatssekretäre Dorn, Reischl und Westphal beteiligen, besteht Übereinstimmung, daß Fragen der Parlamentarischen Staatssekretäre an die Bundesregierung verfassungsrechtlich wohl zulässig seien, aber vermieden werden müßten. 25

25

In der Fragestunde des Deutschen Bundestags am 11. Juni 1969 hatte der Parlamentarische Staatssekretär im BMWi Klaus Dieter Arndt eine Frage des SPD-Bundestagsabgeordneten Ludwig Fellermaier zu Äußerungen des damaligen BMSchatz Kurt Schmücker beantwortet. Der damalige Parlamentarische Staatssekretär im BMI Heinrich Köppler hatte in der nachfolgenden Debatte eine Zusatzfrage an Arndt gerichtet. Vgl. 170. Sitzung am 18. Juni 1969 TOP A (Kabinettsprotokolle 1969, S. 277) und Stenographische Berichte, Bd. 70, S. 13046-13048. Nachdem der Direktor beim Deutschen Bundestag Hans Troßmann im November 1969 diesen Vorgang gegenüber einem Vertreter des Bundeskanzleramts angesprochen hatte, hatte das um Stellungnahme gebetene BMI die Zulässigkeit von Fragen der Parlamentarischen Staatssekretäre bestätigt. Vgl. das Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 22. Jan. 1970 in B 106/92077 und B 136/31205.

h) Veranstaltung anläßlich der 25-jährigen Wiederkehr der Kapitulation der Wehrmacht

Auf Frage von Bundesminister Ehmke erklärt Bundesminister Schmidt, daß er die Frage eines Tagesbefehls an die Bundeswehr aus diesem Anlaß noch nicht geprüft habe. 26 Der Bundeskanzler teilt mit, der Bundespräsident werde am 6. Mai 1970 eine Ansprache vor den Chefs der ausländischen Missionen halten; er selbst werde am 8. Mai im Bundestag vor Beginn der Tagesordnung eine etwa 10 Minuten dauernde Erklärung abgeben. Etwaige weitere Vorhaben der Ressorts seien dem Bundesministerium des Innern bekanntzugeben und im Kabinett abzustimmen. 27

26

Siehe 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP F (Gestaltung des 20. Jahrestages der Beendigung des 2. Weltkrieges am 8. Mai 1965: Kabinettsprotokolle 1965, S. 145). - Zur Frage eines Tagesbefehls für den Fall, dass die Bundesregierung keine gemeinsamen Veranstaltungen vorsehe, vgl. den Vermerk des BMI vom 3. März 1970 in B 106/300797.

27

Vgl. den Text der Rede Heinemanns in Bulletin Nr. 63 vom 9. Mai 1970, S. 589 f. - Fortgang 24. Sitzung am 23. April 1970 TOP B.

i) Umschuldung für Indonesien

Bundesminister Ehmke trägt vor, daß Herr Abs dem Bundeskanzler schriftlich über sein Gespräch mit dem indonesischen Außenminister Malik berichtet habe. Da inzwischen eine Besprechung stattgefunden habe und die Sache demnächst ins Kabinett komme, sei jetzt nichts weiter zu veranlassen. 28

28

Siehe Sondersitzung am 16. Febr. 1970 TOP D. - Abs' Schreiben an Brandt vom 18. Febr. 1970 in B 136/7825, weitere Unterlagen in B 102/101705 und 101706, B 126/64753 und B 136/3516. - Auf seiner Reise nach Moskau hatte sich Abs am 18. Febr. 1970 in Frankfurt am Main mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank Hermann Josef Abs getroffen, der im Auftrag der westlichen Gläubigerländer am 30. Juli 1969 den sogenannten „Abs-Plan" zur Lösung der indonesischen Auslandsverschuldung aus der Zeit der Sukarno Diktatur vorgelegt hatte (Exemplare des Gutachtens in B 102/101705 und B 136/7825). Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Maliks Verhandlungen mit der Sowjetunion am 21. bis 25. Febr. 1970, Indonesiens größtem Gläubiger aus der Regierungszeit Sukarnos, und die Haltung der westlichen Gläubigerländer einschließlich der Bundesrepublik, die Indonesien weiterhin laufend Kredithilfen gewährten. - Zum Gespräch des federführenden BMWi mit Abs am 25. Febr. 1970 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 26. Febr. 1970 in B 136/7825. - Fortgang 21. Sitzung am 25. März 1969 TOP 5.

j) Hochwasserschäden

Bundesminister Ertl teilt mit, daß er die Länderregierungen gebeten habe, ihm zu gegebener Zeit Berichte über den Umfang der Hochwasserschäden zuzuleiten, und bittet die Presse davon zu unterrichten. 29

29

Nach anhaltenden Regenfällen und starker Schneeschmelze waren im Februar 1970 u. a. Donau, Main, Mosel, Rhein und Weser über die Ufer getreten. Einheiten des Technischen Hilfswerks, des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr beteiligten sich an der Abwehr und Milderung der Hochwasserschäden und verzichteten auf eine Kostenerstattung (vgl. den Vermerk des BMF vom 30. April 1970 in B 126/63171). - In der Fragestunde des Deutschen Bundestags am 26. Febr. 1970 sicherte Genscher die Prüfung einer weiteren Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der für die Schadensregulierung zuständigen Länder zu. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 72, S. 1669 f. - Nachdem die betroffenen Bundesländer geringere Schäden als zunächst erwartet feststellten, unterblieb eine Kostenbeteiligung des Bundes. Vgl. die Berichte über den Umfang der Hochwasserschäden in B 136/45554 und die Vorlage des BMF vom 15. Juli 1970 für die Beratung des Haushaltsausschusses in B 126/63171, weitere Unterlagen in B 106/371860, B 108/9768 und 15895, B 116/23032 und B 126/63171. - Pressemitteilung in Bulletin Nr. 48 vom 10. April 1970, S. 460.

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