2.11.2 (k1970k): 3. Ernennung der Wahlkreiskommission für die Wahlperiode des Sechsten Deutschen Bundestages, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Ernennung der Wahlkreiskommission für die Wahlperiode des Sechsten Deutschen Bundestages, BMI

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des Bundesministers des Innern vom 27.2.1970 - V I 5 - 121 117 - 1/8 -. 3

3

Siehe 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 80). - Vorlage des BMI vom 27. Febr. 1970 in B 106/58993 und B 136/3841. - Nach § 3 des Bundeswahlgesetzes vom 7. Mai 1956 (BGBl. I 383) hatte der Bundespräsident eine ständige Wahlkreiskommission zu benennen, die aus dem Präsidenten des Statistischen Bundesamts, einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts und fünf weiteren Mitgliedern bestand. Die Kommission hatte die Aufgabe, die Veränderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet zu beobachten und jeweils im Laufe des ersten Jahres nach Zusammentritt des Bundestages der Bundesregierung einen Bericht mit Vorschlägen zur Änderung der Wahlkreiseinteilung vorzulegen. - In seiner Vorlage hatte der BMI vorgeschlagen, den Senatspräsidenten beim Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Walther Fürst und den Staatssekretär im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein Dr. Hans Werner Otto neu zu ernennen sowie den Direktor a. D. des Instituts für Raumordnung in der Bundesanstalt für Landeskunde und Raumordnung Dr. Erich Dittrich, den Präsidenten a. D. des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Prof. Dr. Hermann Feneberg, den Staatssekretär im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Fritz Rietdorf und den Regierungspräsidenten in Osnabrück Dr. Hans-Georg Suermann für die Dauer der laufenden Wahlperiode erneut zu berufen. Der Präsident des Statistischen Bundesamts Patrick Schmidt war bereits am 24. Febr. 1966 für die Dauer seines Hauptamts zum Kommissionsmitglied ernannt worden.

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