2.11.3 (k1970k): 4. Ziviler Ersatzdienst (Dtbl.: 215 A), BMA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Ziviler Ersatzdienst (Dtbl.: 215 A), BMA

Das Kabinett nimmt von den mit Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 26.2.1970 - II b 6 - 7205/7208 - unterbreiteten Vorschlägen zur Verbesserung der Durchführung des zivilen Ersatzdienstes im Grundsatz zustimmend Kenntnis. 4

4

Siehe Sondersitzung am 18. Febr. 1970 TOP A. - Zu 4 a) Vorlage des BMA vom 26. Febr. 1970 in B 136/8897, zu 4 b) Vorlage des BMA vom 27. Febr. 1970 nicht ermittelt, weitere Unterlagen in B 136/8898, B 149/30858 und B 189/22218. - Die angesprochenen Vorschläge waren in der ersten Sitzung des Kabinettausschusses „Ersatzdienst" am 23. Febr. 1970 beschlossen worden. Sie betrafen angesichts der seit 1967 stark angestiegenen Zahl anerkannter Kriegsdienstverweigerer und im Interesse beschleunigter Heranziehungen zum Ersatzdienst u. a. den Ausbau bzw. die Prüfung von Einsatzmöglichkeiten innerhalb und außerhalb des sozialen Bereichs, die Einrichtung von Einführungslehrgängen für Ersatzdienstleistende, deren Betreuung durch einen Außendienst des Bundesverwaltungsamts und die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für den zivilen Ersatzdienst im Geschäftsbereich des BMA mit der entsprechenden Fachaufsicht gegenüber dem Bundesverwaltungsamt als Durchführungsbehörde. Die damit verbundenen voraussichtlichen Mehrausgaben des Bundes bezifferte der BMA mit ca. 28,05 Millionen DM 1970 und ca. 19,12 Millionen DM 1971. - In seiner Vorlage vom 27. Febr. 1970 hatte Arendt die Einstellung von Hans Iven in das BMA in der Funktion eines Bundesbeauftragten vorgeschlagen. Vgl. den Vermerk des BMF vom 4. März 1970 in B 126/51821.

Eine abschließende Beratung wird bis zur Kabinettsitzung in der nächsten Woche auf Vorschlag von Bundesminister Genscher zurückgestellt. Bis dahin ist die rechtliche Stellung des vorgesehenen Bundesbeauftragten für den zivilen Ersatzdienst zwischen den beteiligten Ressorts näher festzulegen. 5

5

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 10. März 1970 in B 136/8897.

Staatssekretär Birckholtz meldet dagegen Bedenken an, daß für Ersatzdienstleistende im Pflegedienst besondere Ausgleichszulagen vorgesehen werden. 6 Staatssekretär Ravens bittet zu erwägen, ob die geplanten Einführungskurse mit einer Frist von etwa vier Wochen nicht zu kurz bemessen sind.

6

Vgl. das Schreiben des BMI an den BMA und das Bundeskanzleramt vom 10. März 1970 in B 136/8897.

Der Bundesminister der Finanzen wird gebeten, jetzt schon notwendige Schritte beim Haushaltsausschuß des Bundestages in die Wege zu leiten, um sicherzustellen, daß die zur Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen erforderlichen Planstellen bewilligt werden. 7

7

Fortgang 19. Sitzung am 12. März 1970 TOP 5.

Extras (Fußzeile):