2.11.4 (k1970k): 2. Bericht des Bundeskanzlers über seine kürzlichen Besprechungen mit der französischen und der britischen Regierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Bericht des Bundeskanzlers über seine kürzlichen Besprechungen mit der französischen und der britischen Regierung

Der Bundeskanzler gibt über Inhalt und Ergebnisse seiner Gespräche einen umfassenden Überblick. 8 An seine Darlegungen knüpft sich eine Diskussion zu verschiedenen Fragen an. Abschließend bringt der Bundeskanzler zum Ausdruck, es sei ihm sehr daran gelegen, daß bis zur nächsten Konferenz mit dem französischen Staatspräsidenten im Sommer dieses Jahres ein positives Zwischenergebnis über die in den Januar-Gesprächen erzielten Übereinkommen vorgelegt wird. 9

8

Siehe 16. Sitzung am 12. Febr. 1970 TOP D. - Am 30. Jan. 1970 hatte Brandt Gespräche mit Staatspräsident Georges Pompidou und Ministerpräsident Jacques Chaban-Delmas geführt, in deren Mittelpunkt die Ostpolitik, die Lage im Nahen Osten und im Mittelmeerraum sowie die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Militär- und der Atompolitik standen. Vgl. die Gesprächsaufzeichnungen des Bundeskanzleramts vom 30. Jan. 1970 in AAPD 1970, S. 119-135. - Am 2. März 1970 hatte Brandt Gespräche mit Premierminister Harold Wilson über den Beginn der Beitrittsverhandlungen Großbritanniens zur EWG ab Juni 1970 geführt, über Ost-West-Fragen, insbesondere die Aufnahme von Gesprächen mit der Sowjetunion und Polen, sowie über die Durchführung einer Europäischen Sicherheitskonferenz (KSE). Am folgenden Tag erörterten sie die weitere technologische und rüstungstechnologische Zusammenarbeit und aktuelle NATO-Angelegenheiten wie die Reduzierung US-amerikanischer Streitkräfte und die Verhandlungen zu einem nuklearen Rüstungsbegrenzungsabkommen (SALT). Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 2. und 3. März 1970 in AAPD 1970, S. 333-341 und 348-358, weitere Unterlagen in B 136/3500.

9

Zu den deutsch-französischen Konsultationen Fortgang 30. Sitzung am 11. Juni 1970 TOP B.

Der Bundeskanzler gibt einen kurzen Überblick über den gegenwärtigen Stand der Fühlungnahme mit Ostberlin und eine Einschätzung der voraussichtlichen weiteren Entwicklung. 10

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Zum Treffen des Bundeskanzlers mit dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR Willi Stoph in Erfurt vgl. Sondersitzung am 17. März 1970 TOP 1.

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