2.11.5 (k1970k): A. Abkommen über die gemeinsame Produktion von angereichertem Uran

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Abkommen über die gemeinsame Produktion von angereichertem Uran

Bundesminister Scheel unterrichtet das Kabinett über den wesentlichen Inhalt des gestern zwischen der Bundesrepublik, den Niederlanden und Großbritannien unterzeichneten Abkommens über die gemeinsame Produktion von angereichertem Uran als Reaktorbrennstoff. 11

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Siehe 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 478 f.). - Unterlagen in AA B 130, Bde. 2864 und 2866, weitere Unterlagen in B 196/200726. - Nachdem die Bundesrepublik Deutschland und die Niederlande der EG-Kommission das Projektvorhaben gemäß Artikel 103 des EURATOM-Vertrags vom 25. März 1957 (BGBl. II 1014) zur Überprüfung vorgelegt hatten, war der sogenannte Vertrag von Almelo von den drei Regierungen am 4. März 1970 unterzeichnet worden (Gesetz zum Vertrag vom 15. Juli 1971: BGBl. II 930). Das Abkommen sah die Errichtung einer Organisation für die Planung und den Bau von Zentrifugen und Anlagen sowie einer Organisation für den Betrieb der Anreicherungsanlagen vor. Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen aus den drei Staaten konnten zu je einem Drittel an beiden Organisationen beteiligt werden. Zudem war eine Erweiterung der Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten vereinbart worden. Vgl. die Erklärung der drei Regierungen in Bulletin Nr. 2 vom 7. Jan. 1970, S. 2. - Am 15. April 1970 wurden Beitrittsverhandlungen mit Belgien und Italien aufgenommen. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 23. April 1970 in AAPD 1970, S. 652-655.

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