2.11.9 (k1970k): D. Berlin-Tagungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse während der Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und den Schutzmächten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Berlin-Tagungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse während der Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und den Schutzmächten

Das Kabinett beauftragt Bundesminister Ehmke, mit dem Bundestag aufgrund der von dem Bundesminister des Auswärtigen dem Kabinett dargelegten Überlegungen und nach Fühlungnahme mit den Koalitionsfraktionen zu verhandeln. 22

22

Siehe 67. Sitzung am 22. Febr. 1967 TOP C (Kabinettsprotokolle 1967, S. 164) - Mit Rücksicht auf die am 26. März 1970 beginnenden Vier-Mächte-Verhandlungen über Berlin hatte das AA vorgeschlagen darauf hinzuwirken, dass nicht mehrere Bundestagsausschüsse gleichzeitig in Berlin tagten, in ihren Sitzungen insbesondere Berlin-Themen berieten und Sitzungen der Bundestagsfraktionen vorerst ganz unterblieben. Die Sorge, demonstrative Sitzungen aller Ausschüsse und Fraktionen des Deutschen Bundestags in West-Berlin könnten von der Sowjetunion als Provokation interpretiert werden und die Verhandlungen beeinträchtigen, wurde von den West-Alliierten geteilt. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 27. Febr. 1970 in AAPD 1970, S. 324 f., das Protokoll der Sitzung des Ältestenrats am 9. März 1970 in B 136/8604, die Vermerke des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion Will Rasner für Barzel vom 10. März 1970 in Nachlass Barzel N 1371/88, weitere Unterlagen in B 136/4511. Zu den Vier-Mächte-Verhandlungen über Berlin vgl. 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP L. - Fortgang 51. Sitzung am 3. Dez. 1970 TOP B.

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