2.12.2 (k1970k): 2. Zeigen der DDR-Flagge und Verwendung sonstiger Staatssymbole der DDR - Datenblatt-Nr. 176 A, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Zeigen der DDR-Flagge und Verwendung sonstiger Staatssymbole der DDR - Datenblatt-Nr. 176 A, BMI

Bundesminister Genscher bezieht sich auf seine Kabinettvorlage vom 9. März 1970 und teilt mit, daß sein Antrag auf einem einstimmigen Beschluß der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beruhe. 2 Die Fraktionen des Deutschen Bundestages seien unterrichtet; dem Vernehmen nach werde auch die CDU/CSU-Fraktion keine Einwendungen erheben. Dem Deutschen Sportbund sei die Absicht, die Vereinbarung vom 4. November 1959 aufzugeben, zur Kenntnis gebracht worden. 3

2

Siehe 4. Sitzung am 5. Nov. 1969 TOP B (Kabinettsprotokolle 1969, S. 406), zum Beschluss des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) in der Deutschlandfrage vgl. 142. Sitzung am 16. Okt. 1968 TOP A (Kabinettsprotokolle 1968, S. 407-410). - Vorlage des BMI vom 9. März 1970 in B 106/201015 sowie in DzD VI/1, S. 367-375. - Gemäß der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vom 4. Nov. 1959 (Bulletin Nr. 207 vom 6. Nov. 1959, S. 2100 f.) galt das Zeigen der DDR-Flagge und des DDR-Emblems als Störung der öffentlichen Ordnung und sollte polizeilich geahndet werden. Spätere Einschränkungen und ein unterschiedlicher Umgang der Innenminister in der Praxis führten zur Duldung der DDR-Embleme auf der Sportkleidung. Als nach dem IOC-Beschluss vom 8. Okt. 1965 die DDR-Mannschaft bei den Olympischen Spielen 1968 in Grenoble und Mexiko-Stadt erstmals mit eigener Fahne und unter Abspielen der DDR-Hymne ins jeweilige Stadion einziehen konnte, hatten die Innenminister der Länder den BMI gebeten, eine Aufhebung der Vereinbarung im Kabinett zu erwirken. Vgl. den Beschluss der Innenministerkonferenz in West-Berlin am 5./6. Nov. 1969 in B 106/38060.

3

Vgl. das Schreiben des BMI an den Präsidenten des Deutschen Sportbundes vom 13. Febr. 1970 in B 106/61783.

Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

Das Kabinett ist mit einer Aufhebung der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vom 4. November 1959 nach Maßgabe des Beschlusses der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 4. Februar 1970 einverstanden.

Der Beschluß wird erst mit seiner Bekanntmachung wirksam. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung wird zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundesminister des Innern abgestimmt.

Die Bundesminister der Verteidigung und des Innern können auf der Grundlage dieses Beschlusses Regelungen für die Präsentation von Flaggen und anderen Staatssymbolen der DDR im Bereich der Bundeswehr und der Polizeien des Bundes erlassen, die die besonderen Verhältnisse in diesen Bereichen berücksichtigen. Dieser Teil des Beschlusses ist nicht zu veröffentlichen. 4

4

Fortgang 20. Sitzung am 19. März 1970 TOP C.

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