2.12.4 (k1970k): A. Berichte des Bundeskanzlers über die Ostkontakte, des Bundesministers Prof. Schiller über seinen Besuch in Jugoslawien und des Bundesministers Leber über seinen Besuch in Rom

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Berichte des Bundeskanzlers über die Ostkontakte, des Bundesministers Prof. Schiller über seinen Besuch in Jugoslawien und des Bundesministers Leber über seinen Besuch in Rom

Der Bundeskanzler teilt mit, daß sich Ministerialdirektor Dr. Sahm ab heute wieder zu technischen Vorgesprächen mit der DDR in Berlin aufhalte. 7 Staatssekretär Duckwitz werde heute von seinen Besprechungen in Polen zurückerwartet. 8 Staatssekretär Bahr werde nach seiner Schätzung in der nächsten Woche aus Moskau zurückkommen. Falls die Besprechungsergebnisse es erforderlich machten, werde eine Sondersitzung des Kabinetts anberaumt werden. 9

7

Siehe Sondersitzung am 18. Febr. 1970 TOP 1. - Sahm verhandelte mit dem stellvertretenden Leiter des Ministerratsbüros Gerhard Schüßler über die technische und protokollarische Vorbereitung des Treffens zwischen Brandt und Stoph. Vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 12. März 1970 in B 136/6689, weitere Unterlagen in Nachlass Sahm N 1474/114. - Fortgang Sondersitzung am 17. März 1970 TOP 1.

8

Siehe 16. Sitzung am 12. Febr. 1970 TOP C. - Die zweite Gesprächsrunde zwischen Duckwitz und Winiewicz hatte vom 9. bis 11. März 1970 in Warschau stattgefunden. Im Mittelpunkt stand die Erörterung der von beiden Seiten vorgelegten Abkommensentwürfe zur Behandlung der Grenzfrage. Während die polnische Seite eine endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze als Grundlage für die Normalisierung der bilateralen Beziehungen anstrebte, stellte die Bundesregierung den Gewaltverzicht und die Respektierung der bestehenden Grenzen in den Vordergrund. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 11. und 13. März 1970 in AAPD 1970, S. 452-454 und 476-480. - Fortgang Sondersitzung am 17. März 1970 TOP 2.

9

Siehe 17. Sitzung am 26. Febr. 1970 TOP 8 a. - Bahr war vom 3. bis 16. März 1970 zur Fortführung der Gespräche mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko über ein Gewaltverzichtsabkommen nach Moskau gereist. Vgl. die Protokolle des Bundeskanzleramts vom 6. und 10. März 1970 in DzD VI/1, S. 349-352 und 376-388, sowie vom 3., 6. und 7. März 1970 in AAPD 1970, S. 359-368, 381-386 und 393-400, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 4626, vgl. Bulletin Nr. 41 vom 24. März 1970, S. 400. - Fortgang Sondersitzung am 17. März 1970 TOP 2.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller berichtet über seinen Besuch in Jugoslawien, der nach seiner Ansicht nötig und erfreulich gewesen sei. Jugoslawien unterstütze die neue Ostpolitik der Regierung und sei besonders dankbar dafür, daß die Beziehungen zu ihm nicht vernachlässigt, sondern verbessert würden. 10

10

Siehe 18. Sitzung am 5. März 1970 TOP 5 b. - Schiller hatte sich vom 3. bis 5. März 1970 in Belgrad zur konstituierenden Sitzung des deutsch-jugoslawischen Kooperationsausschusses auf der Grundlage des Abkommens über wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit vom 10. Febr. 1969 aufgehalten. Gegenüber Staatspräsident Josip Broz Tito und Außenhandelsminister Toma Granfil hatte er Expertengespräche über die jugoslawischen Wiedergutmachungsforderungen vorgeschlagen. Vgl. das Schreiben des AA vom 7. März 1970 in AAPD 1970, S. 405-508, und Schillers Bericht für Brandt vom 10. März 1970 in B 102/99867 und AA B 86, Bd. 1376, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 5792, und AA B 150, Bd. 198. - Zu den deutsch-jugoslawischen Wirtschaftsbeziehungen Fortgang 25. Sitzung am 30. April 1970 TOP 5 und 6, zur Frage der Wiedergutmachung Fortgang 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP A.

Bundesminister Leber gibt dann einen Bericht über seinen Besuch in Rom. Er habe im Vatikan einen Vortrag über sozialpolitische Fragen gehalten, dabei insbesondere großes Interesse für die deutschen Vorstellungen über die Weiterentwicklung der Vermögensbildung gefunden. 11

11

Siehe 6. Sitzung am 20. Nov. 1969 TOP F (Kabinettsprotokolle 1969, S. 435). - Leber hatte sich während seines Aufenthalts in Rom vom 9. bis 11. März 1970 mit seinem Ministeramtskollegen und mit Erzbischof Agostino Casaroli vom päpstlichen Sekretariat getroffen. Unterlagen in B 136/50685, 50696, 50687 und AA B 39, Bd. 1404.

An diesen Bericht schließt sich eine Aussprache über den Artikel in der heutigen „Die Welt" unter dem Aufmacher „Bonn besteht nicht mehr auf alten Grenzen der Oder-Neiße-Bistümer". Bundesminister Leber erklärt, daß die Darstellung in dem Artikel im Gegensatz zu den Überschriften richtig sei. 12

12

Zur kirchlichen Verwaltung der ehemaligen deutschen Ostgebiete vgl. 80. Sitzung am 24. Mai 1967 TOP F (Kabinettsprotokolle 1967, S. 302). - „Die Welt" vom 12. März 1970, S. 1, titelte: „Leber deutet in Rom ein Abgehen vom Reichskonkordat an. Bonn besteht nicht mehr auf alten Grenzen der Oder-Neiße-Bistümer". Der BMV hatte angezweifelt, ob das Reichskonkordat von 1933 noch ausgeführt werden könne.

An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Scheel, Genscher, Leber, Ertl und Prof. Dr. Ehmke sowie Staatssekretär Ahlers. Das Kabinett ist nach dieser Erörterung übereinstimmend der Auffassung, daß der Vatikan die Diözesangrenzen festlege. Ihm ist jedoch auch die bisherige Gepflogenheit des Vatikans bekannt, politischen Entwicklungen nicht vorzugreifen, sondern erst nachher auf der Basis internationaler Abkommen zu handeln. In dieser Haltung wird der Vatikan von der Bundesregierung unterstützt. Staatssekretär Ahlers soll etwaige Fragen bei der Pressekonferenz in diesem Sinne beantworten. 13

13

Vgl. den Wortlaut der Pressekonferenz vom 12. März 1970 in B 145 I F/229 (Fiche 554) und B 136/6275. - Zur Änderung der Diözesangrenzen in Polen Fortgang 118. Sitzung am 5. Juli 1972 TOP D (B 136/36186).

Extras (Fußzeile):