2.12.6 (k1970k): 3. Mehrbelastungen gegenüber Finanzplan 1969 bis 1973 und Ergänzung des Haushaltsentwurfs 1970/1971, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Mehrbelastungen gegenüber Finanzplan 1969 bis 1973 und Ergänzung des Haushaltsentwurfs 1970/1971, BMF

Bundesminister Möller trägt vor, daß auf Grund der Anforderungen der Ressorts, wie in seiner Kabinettvorlage vom 6. März 1970 dargelegt, der Ergänzungshaushalt 1970 ungedeckte Mehrausgaben in Höhe von 82,8 Mio. DM enthalte. 16 Er halte es für politisch jedoch nicht vertretbar, daß durch den Ergänzungshaushalt der bereits vorgelegte Bundeshaushaltsplan für 1970 in seinem Volumen ausgeweitet würde. In Abänderung seines Antrages in der Kabinettvorlage vom 6. März 1970 legt er den als Anlage 2 beigefügten Beschlußvorschlag vor.

16

Siehe 13. Sitzung (Fortsetzung) am 23. Jan. 1970 TOP 3. - Vorlage des BMF vom 6. März 1970 in B 126/30838 und B 136/3238. - Der BMF hatte die Ressorts Anfang Januar 1970 gebeten, ihren durch die Neuorganisation der Bundesregierung nach dem Regierungswechsel vom Oktober 1969 bedingten Mehrbedarf bei den Personalausgaben und den sächlichen Verwaltungsausgaben zu melden, der bei der Aufstellung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 1970/1971 nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Dieser Mehrbedarf und weitere Belastungen durch in der Öffentlichkeit angekündigte, aber bisher in der Finanzplanung nicht enthaltene Maßnahmen sollten in einem Ergänzungshaushalt zusammengefasst werden. Laut Vorlage des BMF waren für 1970 837 und für 1971 112 zusätzliche Stellen beantragt worden. Einem Mehrbedarf von 381,8 Millionen DM für 1970 standen von den Ressorts angebotene Herabsetzungsbeträge in den jeweiligen Einzelplänen von 299 Millionen DM gegenüber, während sich für 1971 ein Fehlbetrag von 44,1 Millionen DM ergab. Der BMF hatte daher um einen Beschluss gebeten, dass die Ressorts ihre Ansätze unter Anlegung eines strengen Maßstabs nochmals prüfen und bei unabweisbaren Mehrausgaben Ausgleichsmöglichkeiten in entsprechender Höhe vorschlagen sollten.

In der Aussprache wird insbesondere von Bundesminister Genscher darauf hingewiesen, daß es notwendig sei, sich darüber klar zu werden, daß bei einer solchen Kürzung des Ergänzungshaushalts, wie sie der Bundesminister der Finanzen nunmehr vorsehe, u. U. bestimmte wichtige politische Vorhaben nicht durchgeführt werden könnten. Dazu müsse man sich dann auch bekennen. Was die Personalvermehrungen anlangt, wird von den Bundesministern Ertl, Leber, Scheel, Jahn, Dr. Lauritzen, Frau Strobel dargelegt, daß es für sie außerordentlich schwierig sei, den vorgesehenen Kürzungen gegenüber ihren Anforderungen bereits jetzt zuzustimmen. Bundesminister Prof. Dr. Ehmke erklärt seine Bereitschaft, für 40 der für das Bundeskanzleramt vorgesehenen 89 Stellen eine Sperre bis Anfang 1971 in Kauf zu nehmen.

Im Kabinett besteht Übereinstimmung, daß das Volumen des bereits vorgelegten Bundeshaushalts 1970 nicht ausgeweitet werden darf. Über die Frage der Zuteilung der beantragten Stellen an die Ressorts wird das Kabinett am 19. März 1970 erneut beraten. Bis dahin sollen die Ressorts versuchen, mit dem Bundesminister der Finanzen eine Einigung zu erzielen, wobei als Ziel möglichst an der Zahl der Stellenvermehrungen festgehalten werden soll, die der Bundesminister der Finanzen vorgeschlagen hat. Das Kabinett beschließt mit Ausnahme der Ziffer 2 entsprechend dem Beschlußvorschlag des Bundesministers der Finanzen vom 12. März 1970. 17

17

Fortgang 20. Sitzung am 19. März 1970 TOP 3.

[Anlage 2

zum Kurzprotokoll über die 19. Kabinettsitzung der Bundesregierung am 12. März 1970

Der Bundesminister der Finanzen Bonn, den 12. März 1970

Beschlußvorschlag

Die Bundesregierung möge beschließen:

1)

Ein Ergänzungshaushalt für das Haushaltsjahr 1971 wird nicht vorgelegt.

2)

Im Ergänzungshaushalt 1970 werden Personalvermehrungen nur in folgenden Geschäftsbereichen vorgesehen:

a)

Bundeskanzleramt

89 Stellen

b)

Bundesminister für Bildung und Wissenschaft

15 Stellen

c)

Bundesminister der Justiz

12 Stellen

d)

Bundesminister des Innern

89 Stellen

Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, die Stellenaufteilung im einzelnen - soweit bisher nicht geschehen - im Benehmen mit den beteiligten Ressorts vorzunehmen.

Auf Hebungen wird ausnahmslos verzichtet.

3)

Die durch Personalvermehrungen bedingte Erhöhung der Personalausgaben und die Erhöhung der sächlichen Verwaltungsausgaben wird in den betroffenen Einzelplänen durch Herabsetzungen an anderer Stelle ausgeglichen.

4)

Im Finanzhaushalt 1970 sind grundsätzlich nur Umschichtungen, d. h. Verlagerungen von Ausgaben ohne Volumensausweitung, zulässig.

Lediglich die Ausgaben für

a)

den Grunderwerb für das Europäische Patentamt (Epl. 08)

21,8 Mio. DM

b)

die Aufstockung der Technischen Hilfe und der

multilateralen Hilfe (Epl. 23)

19,0 Mio. DM

40,8 Mio. DM

werden durch Herabsetzungen im Gesamthaushalt ausgeglichen.

Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, insoweit einen Ausgleich herbeizuführen.

5)

Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, den Ergänzungshaushalt 1970 nach Maßgabe der Nrn. 1 bis 4 aufzustellen, einen etwa erforderlich werdenden Spitzenausgleich vorzunehmen und den Entwurf des Ergänzungshaushalts 1970 ohne weitere Beschlußfassung der Bundesregierung dem Chef des Bundeskanzleramtes zur Vorlage bei den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten.]

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