2.12.9 (k1970k): C. Deutsches Forum für Entwicklungspolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Deutsches Forum für Entwicklungspolitik

Bundesminister Prof. Dr. Ehmke unterrichtet das Kabinett über einen Brief des Bundespräsidenten an den Bundeskanzler vom 5. März 1970, in dem er unter Hinweis auf die Anregung des vorbereitenden Ausschusses für die zweite Entwicklungsdekade der UN die Berufung eines Gremiums von unabhängigen Persönlichkeiten begrüßen würde, das in der Öffentlichkeit Ziele der Entwicklungshilfe darstelle, die Regierung mit Anregungen und Vorschlägen kritisch unterstütze und Kontakte mit ähnlichen Gruppen in anderen Ländern aufnehmen könne. 22 Er teilt weiter mit, daß der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Skizze für die Gestaltung eines „Deutschen Forums für Entwicklungspolitik" ausgearbeitet habe. Bundesminister Scheel weist auf den bereits bestehenden Beirat der Bundesregierung für Entwicklungshilfe hin und betont besonders, daß der Bundespräsident nur dann um seine Unterstützung gebeten werden dürfe, wenn diese neue Institution auch erfolgreiche Arbeit leisten würde. 23 Die Konstruktion, wie sie die Skizze des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorsehe, sei nach seiner Ansicht dafür nicht geeignet. Das Kabinett beschließt auf Vorschlag von Bundesminister Prof. Dr. Ehmke, die Anregung des Bundespräsidenten in dem erwähnten Brief positiv zu beantworten, aber auch darauf hinzuweisen, daß der Bundespräsident nur in Anspruch genommen werden solle, wenn das vorgesehene „Deutsche Forum für Entwicklungspolitik" die Erwartung rechtfertige, daß von ihm bedeutende Impulse für die Entwicklungshilfe ausgehen. Es wird vereinbart, daß die Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, des Auswärtigen, für Wirtschaft auf Staatssekretärebene Einzelheiten über Zusammensetzung und Aufgaben des Gremiums beraten und dem Kabinett das Ergebnis ihrer Beratungen vorlegen sollen. 24

22

Siehe 17. Sitzung am 26. Febr. 1970 TOP 7. - Heinemanns Schreiben an Brandt vom 5. März 1970 in B 136/7775.

23

Der am 11. Juni 1963 errichtete Sachverständigenbeirat für Entwicklungspolitik beriet die Bundesregierung bei der Gestaltung der Assoziierungsverhältnisse der EWG mit den überseeischen Ländern und bei entwicklungspolitischen Fragen. Unterlagen in B 213/1688.

24

Fortgang 28. Sitzung am 27. Mai 1970 TOP 6.

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