2.13.1 (k1970k): 2. Meinungsaustausch mit der sowjetischen und der polnischen Regierung über ein Gewaltverzichtsabkommen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Meinungsaustausch mit der sowjetischen und der polnischen Regierung über ein Gewaltverzichtsabkommen

Bundesminister Scheel gibt einen Überblick über den Stand der Gespräche mit der sowjetischen und der polnischen Regierung. 1

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Siehe 19. Sitzung am 12. März 1970 TOP A. - Nach dem Abschluss der zweiten Runde der Gespräche in Moskau und Warschau und vor dem ersten Treffen des Bundeskanzlers mit dem Staatsratsvorsitzenden der DDR Stoph betonte Scheel in einer ersten Zwischenbilanz den politischen Zusammenhang der bilateralen Kontakte, der seit der Friedensnote der Bundesrepublik vom März 1966 und ihrer Bereitschaft zum Abschluss von Gewaltverzichts-Abkommen unter Einbeziehung der wesentlichen deutschlandpolitischen Fragen der Grenzen, der innerdeutschen Beziehungen, Berlins und des Interventionsvorbehalts bestehe (vgl. 39. Sitzung am 4. Aug. 1966 TOP 3: Kabinettsprotokolle 1966, S. 324 f.). Im Unterschied zur sowjetischen Auffassung könnten diese Fragen nach Ansicht der Bundesregierung nicht abschließend geregelt werden. Berücksichtigt werden müsse, dass die wesentlichen Entscheidungen in Moskau getroffen würden und diese Situation eine einheitliche Ostpolitik sowie eine sehr enge Koordinierung der entsprechenden Initiativen auf Regierungsebene und gegenüber den Verbündeten erfordere. Es bleibe abzuwarten, inwieweit insbesondere die Sowjetunion bereit sein werde, den Vorstellungen der Bundesrepublik von einem Gewaltverzicht im Sinne der Schaffung eines besseren Klimas ohne Präjudiz einer endgültigen Regelung der deutschen Frage entgegenzukommen. Ein Scheitern sei nicht auszuschließen. Die Wirtschaftsverhandlungen stünden mit diesen Gesprächen in keinem unmittelbaren Zusammenhang, obgleich sie zum Gesamtkomplex der Normalisierungsbestrebungen der Bundesregierung gehörten. Vgl. den Sprechzettel des AA vom 16. März 1970 in AA B 130, Bd. 4620. - Im Rahmen der deutsch-polnischen Wirtschaftsverhandlungen wurde am 13. Mai 1970 in Warschau zunächst ein Jahresprotokoll unterzeichnet, das den Warenverkehr für das Jahr 1970 regelte (BAnz. Nr. 127 vom 16. Juli 1970, S. 1 f.). Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 17. März 1970 in AAPD 1970, S. 483-485. - Fortgang 20. Sitzung am 19. März 1970 TOP A.

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