2.13.2 (k1970k): 1. Treffen des Bundeskanzlers mit dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Treffen des Bundeskanzlers mit dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR

Der Bundeskanzler erläutert den vorgesehenen Ablauf seines Treffens mit dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR in Erfurt und schildert den wesentlichen Inhalt der Erklärungen, die er bei dieser Gelegenheit abzugeben gedenkt. 2 Aus dem Kabinett erhält er hierzu Anregungen. In eingehender Beratung billigt das Kabinett die vom Bundeskanzler vorgesehenen Erklärungen. 3

2

Siehe Sondersitzung am 18. Febr. 1970 TOP 1. - Zwischen dem 2. und 12. März 1970 hatten Vorverhandlungen zur technischen und protokollarischen Vorbereitung des Treffens stattgefunden. Die Delegation der Bundesrepublik leitete Ulrich Sahm, Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt, die DDR-Delegation wurde geführt von Gerhard Schüßler, stellvertretender Leiter des Ministerratsbüros. Im Verlauf mehrerer Verhandlungsrunden war insbesondere die Frage der Einbeziehung West-Berlins in das Besuchsprogramm strittig. Am 8. März 1970 schlug Brandt vor, notfalls einen anderen Ort des Treffens zu finden, um den gewünschten Meinungsaustausch nicht zu gefährden. Nachdem Schüßler am 12. März 1970 Erfurt als Verhandlungsort benannt und Sahm entsprechend seiner Befugnis zugesagt hatte, wurde das Treffen auf den 19. März 1970 festgelegt. Vgl. Sahms Gesprächsvermerke vom 2., 3., 5., 9. und 12. März 1970 in B 136/6689, die Notiz über Brandts Gespräch mit Barzel am 16. März 1970 in Nachlass Barzel N 1371/88, weitere Unterlagen in DC 20/5801 und Nachlass Sahm N 1474/114, dazu Schönfelder/Erices: Brandt, S. 154-158, Brandt: Begegnungen, S. 484-523. - Entwurf vom 17. März 1970 für die Erklärung des Bundeskanzlers in B 136/6689 und B 145/6110.

3

Vgl. den Wortlaut der Pressekonferenz vom 18. März 1970 in B 145 I F/229 (Fiche 554). - Fortgang Sondersitzung am 20. März 1970 TOP 1.

[Um 11 Uhr Kabinettsitzung unter Teilnahme von Wehner und Mischnick. 4

4

Vgl. Sahms Kabinettsmitschrift vom 17. März 1970 in Nachlass Sahm N 1474/114.

Brandt erläutert den ungefähren Inhalt seiner Rede an Hand der von mir aufgestellten Liste der Punkte, die in der Rede behandelt werden, und der für die Repliken vorgesehenen Punkte (Anlage 25).

Zur Frage der Beauftragten meint er, daß diese mit ihren Mitarbeitern zwei Kommissionen ergäben, die die Gemeinsamkeiten in den in Erfurt eingenommenen Standpunkten prüfen und die Thematik der weiteren Gespräche vorbereiten sollen.

Schließlich erwähnt Brandt eine Bemerkung Barzels, wonach die Politik der Bundesregierung zu einer Verletzung des Grundgesetzes führen könne.

Wehner ergreift das Wort und erklärt zu der Drohung Barzels und Guttenbergs mit dem Bundesverfassungsgericht, daß in diese Problematik auch das Urteil im KPD-Prozeß einbezogen werden müsse. Es wäre gut, wenn das dabei vom Tisch komme. Die CDU werde jetzt ähnliche Erfahrungen machen wie die SPD im Jahre 1953. Die seien jetzt bei der Stunde Null. Auch in der DDR sei jetzt die Stunde Null. Die innenpolitische Lage beinhalte erhebliche Schwierigkeiten. BRD und DDR hätten zwei nicht zu vereinbarende Zielvorstellungen. Keiner kann den anderen zwingen, sie aufzugeben. Zum Thema „Verhandeln zwischen den beiden Staaten" wird die DDR Aufnahme von diplomatischen Beziehungen verlangen. Wir müssen hierzu festbleiben und über Bedingungen verhandeln. Schließlich habe man vor Aufnahme der Beziehungen mit der Sowjetunion auch Verhandlungen geführt. Das gleiche gelte jetzt für Polen. Unsere Absicht, die nächste Begegnung in Bonn abzuhalten, entscheidet die Politik der Gleichberechtigung. Keine Benachteiligung der einen oder anderen Seite. Auf jeden Fall müsse man vorher (?) klären, daß das 2. Gespräch stattfindet. Man müsse mit der Möglichkeit rechnen, daß die DDR die Sowjets und andere vor vollendete Tatsachen stellen und dabei die Schuld für ein Scheitern auf uns legen wolle.

Eppler stellt fest, daß die Rede in Erfurt unpolemisch sein solle. Daß wir die Realitäten anerkennen, werde dadurch bewiesen, daß Brandt nach Erfurt gekommen sei. Er regt an, auch den Gedanken gemeinsamer Entwicklungshilfe in der Rede zu erwähnen.

Helmut Schmidt nimmt ausführlich Stellung

a) zur Präsentation:

-

Wiedervereinigung muß klar und deutlich erkennbar in der Rede enthalten sein, ohne daß das Wort verwendet würde

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zur ESK: beiderseitige und ausgewogene Verringerung der militärischen Kräfte vorschlagen

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Gelassene und klare Zurückweisung von Verdächtigungen und Verleumdungen

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Angebot der Fortsetzung mit Kommissionen sollte in erster Präsentation geschehen

b) zur Substanz:

Er sei verwirrt, ob die Sache gut läuft, weil in der BRD ein so großes Gewicht auf das Thema der Anerkennung gelegt wird. Das denkbar mögliche beste Ergebnis der gesamten Ostaktion der Bundesregierung sei doch wohl eine psychologisch wirkende Stärkung des Vertrauens in die Dauerhaftigkeit und Festigung des Friedens, und dies auf beiden Seiten. Dies Ergebnis sei alle Anstrengungen wert - aber mehr sei nicht zu erwarten. Auch für Berlin und die BRD sei nicht mehr „drin". Wenn dies aber das Maximum des 1970 Erreichbaren sei, dann müsse das Gewicht, das der Anerkennungsfrage zugemessen werde, Sorge bereiten. Wir dürfen das, was wir zu geben haben, nicht zu früh abwerten und zu billig machen. Es treffe sicher zu, daß gleichberechtigte Gesprächspartner einmal auch gleichberechtigte Vertragspartner würden. Aber man müsse auch klar machen, daß die Anerkennung nicht schon beschlossene Sache sei. Er habe Bedenken, wenn man in dieser Frage den Eindruck erwecke, als ob - zu früh - weitgehende Konzessionen selbstverständlich seien.

Leber weist auf die schwierige Aufgabe des Kanzlers hin. Bei ihrer Wahrnehmung müsse er sich auf das gesamte Kabinett stützen können. Er sei mit Brandts Vorstellung voll einig. Man solle nicht zu viele vorgefaßte Absichten hegen, sondern offen sein für das, was am Tisch erkennbar ist. Das wesentliche Ergebnis sei die Tatsache des Treffens selbst.

Ostberlin wäre es vielleicht am liebsten gewesen, das Treffen fände gar nicht statt. Es sei für die DDR ein Wagnis, auf das Gespräch einzugehen. Aber die Sowjetunion sei daran interessiert, die Machtverhältnisse in Rechtsverhältnisse umzuwandeln. Daraus fließe die Anerkennung und die Vertretung finanzieller Interessen. Demgegenüber sei es schwer, unserem Interesse Profil zu geben.

Nicht so wichtig sei die Opposition, als vielmehr der gutwillige Teil der Bevölkerung, der der Regierung in ihrer Ostpolitik folge. In den nächsten Monaten werde es sehr schwer sein, diese Politik zu vertreten. Er habe gewisse Zweifel, ob die Gutwilligen die politische Reife und Beharrlichkeit besitzen, nun dies durchzustehen.

Man solle den materiellen Inhalt nicht höher einschätzen als die Notwendigkeit, Illusionen von den Gutwilligen fernzuhalten. Er wolle den Bundeskanzler ermutigen, zu sagen, was er in diesem Sinne vorgehabt habe.

Genscher fordert, daß man eine scheinbare Diskrepanz zwischen Politik und Grundgesetz gar nicht erst entstehen lassen dürfe. Es sei ein gutes Zeichen für das Rechtsgefühl des deutschen Volkes, daß eine Verletzung des Grundgesetzes vom Volk ernst genommen wird. Das KPD-Urteil sei noch heute sehr lesenswert. Darin ist durchaus unterstellt, daß sich die Methoden der Politik ändern könnten. Weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Urteil könne man den Zwang , eine bestimmte Politik zu führen, herauslesen. Sicher sei eine vertragliche Vereinbarung, die etwa ein Anschlußverbot enthält, ausgeschlossen. Im übrigen läßt das Urteil des BVG einen breiten Raum für die Methoden der deutschen Zusammenführung. Auch Europa sei in diesem Zusammenhang erwähnt.

Die andere Seite empfindet die völkerrechtliche Anerkennung nicht als Verzicht auf die Wiedervereinigung. Es sei zu diskutieren, ob das Ziel „Zusammenführen der Nation" weiter hochgehalten wird. Man müsse sich klar sein, daß - wenn wir es aufgeben - die andere Seite es sofort aufgreifen wird.

Den angeblichen Gegensatz zwischen KP-Urteil und der Präambel zum Grundgesetz müsse als pseudojuristisch klar zurückgewiesen werden.

An dem Ziel müsse festgehalten werden. Und die Öffentlichkeit bejaht die Begegnung mit Stoph.]

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