2.14.11 (k1970k): D. Tag der Deutschen Einheit

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Tag der Deutschen Einheit

In einer Aussprache, an der sich die Bundesminister Scheel, Genscher, Leber, Schmidt und Ehmke sowie der Parlamentarische Staatssekretär Herold beteiligen, wird besonders die sozialpolitische Seite einer Änderung des Gesetzes über den Tag der Deutschen Einheit erörtert. 16 Es besteht Einigkeit darüber, daß keine Aussicht besteht, eine Änderung des Gesetzes so rechtzeitig zu erreichen, daß sie schon auf den 17. Juni 1970 anwendbar sein kann. Von einer Beschlußfassung wird auch im Hinblick auf die Abwesenheit des Bundeskanzlers und des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen abgesehen. Es wird vereinbart:

16

Siehe 120. Sitzung am 17. April 1968 TOP E (Kabinettsprotokolle 1968, S. 171). - Nach einem bereits 1968 von der Bundesregierung eingebrachten, parlamentarisch jedoch nicht abschließend behandelten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Tag der deutschen Einheit vom 4. Aug. 1953 (BGBl. I 778) war die Aufhebung des 17. Juni als gesetzlicher Feiertag unter Beibehaltung seines Charakters als Nationaler Gedenktag des deutschen Volkes im Sinne der Proklamation des Bundespräsidenten vom 17. Juni 1963 (BGBl. I 397) vorgesehen (BT-Drs. V/2818). Hintergrund dieser Entscheidung war die Einschätzung, dass der 17. Juni zunehmend seinen nationalpolitischen Sinngehalt verliere und im Bewusstsein der Bevölkerung auf seine Eigenschaft als arbeitsfreier Tag reduziert werde. Der Entwurf war von der Großen Koalition nicht weiterverfolgt worden, da keine Einigung mit den Sozialpartnern über die aus einer Feiertagsaufhebung folgenden Fragen einer sozialen Besitzstandswahrung der Arbeitnehmer in Verbindung mit einer Abschöpfung der zu erwartenden zusätzlichen Arbeitgebererträge in Aussicht war. Zum beabsichtigten Wiederaufgreifen des Reformvorhabens vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 16. und 17. März 1970 und das Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 29. April 1970 in B 136/4932, weitere Unterlagen in B 106/77156 und 104116.

a)

über die Beratung nichts zu veröffentlichen,

b)

auf Fragen in persönlichen Gesprächen lediglich zu erklären, daß eine Änderung des Gesetzes zum 17. Juni 1970 nicht mehr erreichbar sei,

c)

dem Bundeskanzler vorzuschlagen, mit den Bundesministern Genscher, Schiller, Arendt, Leber und Franke darüber zu beraten, wie eine Änderung des Gesetzes mit dem Ziel, den gesetzlichen Feiertag in einen nationalen Gedenktag umzugestalten, vorbereitet werden kann. 17

17

In dem erst am 21. Dez. 1970 geführten Ministergespräch beim Bundeskanzler wurde bei pessimistischer Gesamtprognose für das Gesetzgebungsvorhaben angesichts seiner nach wie vor bestehenden sozialpolitischen Hindernisse lediglich beschlossen, dass Brandt die Bereitschaft der Opposition zu einem gemeinsamen Vorgehen der Bundestagsfraktionen sondieren werde. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 22. Dez. 1970 in B 136/4932. - Eine gesetzliche Neuregelung des Tags der deutschen Einheit kam nicht zustande. - Fortgang 58. Sitzung am 11. Febr. 1971 TOP C (B 136/36177).

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