2.14.12 (k1970k): E. Gesetz über Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Gesetz über Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit 18

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Die Protokollierung dieses Tagesordnungspunkts wurde gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 24. März 1970 nachträglich eingefügt (B 136/36169).

Nach einem Vortrag von Bundesminister Jahn wird in Aussicht genommen, die Frage einer Aufhebung des Gesetzes in Gegenwart des Bundeskanzlers und des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen zu erörtern. 19

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Siehe 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP D (Kabinettsprotokolle 1966, S. 262). - Vorlage des BMJ vom 1. April 1970 in B 141/444968 und B 136/3186, weitere Unterlagen in B 141/444967. - Das Gesetz über befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit vom 29. Juli 1966 (BGBl. I 453) ermöglichte es der Bundesregierung, führende Vertreter der DDR anlässlich politisch erwünschter innerdeutscher Kontakte, insbesondere im Rahmen des Redneraustauschs, nach einer Einreise in die Bundesrepublik von der dortigen Gerichtsbarkeit und Strafverfolgung vorübergehend freizustellen. In dem von Jahn vorgelegten Entwurf war nunmehr die Aufhebung des Gesetzes vorgesehen, da es angesichts der im Achten Strafrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1968 (BGBl. I 741; vgl. 125. Sitzung am 29. Mai 1968 TOP E: Kabinettsprotokolle 1968, S. 229) getroffenen Regelungen über Ausnahmen vom Verfolgungszwang überholt sei. Die Zustimmung zur Vorlage des BMJ erfolgte im Umlaufverfahren am 3. April 1970. Vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramts an die Bundesminister vom selben Tag in B 141/444968. - BR-Drs. 195/70, BT-Drs. VI/645. - Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit vom 15. Mai 1970 (BGBl. I 493).

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