2.14.14 (k1970k): G. Sonderbeförderungsteuer für den grenzüberschreitenden LKW-Verkehr in Italien

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[G.] Sonderbeförderungsteuer für den grenzüberschreitenden LKW-Verkehr in Italien

Bundesminister Leber teilt mit, daß ohne Konsultation der Regierungen der EWG-Länder oder der Kommission in Italien eine Sondersteuer für den LKW-Verkehr eingeführt worden sei, die im Durchschnitt eine Belastung von 500 DM für jede Fahrt zur Folge habe. Auf unsere Initiative seien sofort Verhandlungen darüber in Rom aufgenommen worden. Bundesminister Leber beabsichtigt, in den Verhandlungen deutsche Gegenmaßnahmen anzukündigen, falls Italien nicht zur Aufhebung der Sondersteuer bereit sei. Das Kabinett ist damit einverstanden. 21

21

Ministervorlage für den BMV vom 18. März 1970 in B 108/39190, weitere Unterlagen in B 108/39071 und 39072 sowie B 126/101529. - Die italienische Regierung hatte diese zusätzliche Transportgebühr („diritto fisso") seit dem 17. März 1970 als Reaktion auf die zum 1. Jan. 1969 durch das Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 20. Dez. 1968 (BGBl. I 1393) und das Gesetz über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs vom 28. Dez. 1968 (BGBl. I 1461) eingetretene höhere Besteuerung italienischer LKW erhoben. - Die Erhebung wurde am 21. März 1970 ausgesetzt. Vgl. das Ergebnisprotokoll der Verhandlungen in Rom über den deutsch-italienischen Straßengüterverkehr vom 16. bis 21. März 1970 in B 108/39190. - Mit Notenwechsel vom 3./4. Mai 1971 verzichteten für grenzüberschreitende Aufenthalte von bis zu 14 Tagen Italien auf die Sondersteuer und die Bundesrepublik auf die Kraftfahrzeugsteuer. - BR-Drs. 36/73, BT-Drs. 7/113. - Gesetz zu der Vereinbarung vom 3./4. Mai 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Erleichterungen der fiskalischen Behandlung des grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßengüterverkehrs vom 14. Mai 1973 (BGBl. II 337).

Extras (Fußzeile):