2.14.8 (k1970k): B. Parlamentarische Staatssekretäre

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Parlamentarische Staatssekretäre

Parlamentarischer Staatssekretär Herold erklärt, daß Schwierigkeiten bei der Auszahlung der Reisekostenpauschalen für die Parlamentarischen Staatssekretäre durch den Bundestag entstanden seien. Der Mitteilung schließt sich eine Aussprache an, die insbesondere von den Bundesministern Genscher, Schiller und Ehmke geführt wird. 12

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Näheres hierzu nicht ermittelt. - Die Reisekostenpauschale war im Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Diätengesetz 1968) vom 3. Mai 1968 (BGBl. I 334) geregelt.

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