2.15.1 (k1970k): 1. Bericht des Bundeskanzlers über sein Treffen mit dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR in Erfurt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1. Bericht des Bundeskanzlers über sein Treffen mit dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR in Erfurt]

Der Herr Bundeskanzler berichtet ausführlich über sein Treffen mit dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR vom 19. März 1970 in Erfurt. 1

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Siehe Sondersitzung am 17. März 1970 TOP 1. - Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 25. März 1970 mit einer Analyse des Erfurter Treffens in AA B 38, Bd. 323. - In seiner Rede hatte Stoph die Forderungen der DDR nach gleichberechtigten Beziehungen zwischen beiden Staaten, Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs und der Hallstein-Doktrin der Bundesrepublik, Gewaltverzicht, einem gemeinsamen Antrag zur Aufnahme in die UNO, Rüstungsbegrenzung und Verzicht auf ABC-Waffen, eine Tilgung der Schulden der Bundesrepublik gegenüber der DDR und die Klärung der Kriegsfolgelasten erneuert. Brandt sprach sich für die Wahrung der Einheit der Nation, die Respektierung der Grenzen und gemeinsame Regierungsvereinbarungen aus. Vgl. die Gesprächsaufzeichnungen der DDR-Delegation in DC 20 I/2/1345 und 4681 sowie DzD VI/1, S. 398-437, zum Vier-Augen-Gespräch zwischen Brandt und Stoph vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 21. März 1970 in DzD VI/1, S. 438-442, bzw. AAPD 1970, S. 489-495, Stophs Niederschrift vom 1. April 1970 in DY 30/3568 und DzD VI/1, S. 459-464, weitere Unterlagen in DC 20/4676 und 5801, dazu Schönfelder/Erices: Brandt, S. 189-246, und Brandt: Begegnungen, S. 484-523.

Wegen der Erklärung, die der Bundeskanzler um 10.00 Uhr im Bundestag abgibt, findet nur eine kurze Aussprache statt, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Schmidt, Franke, Ertl und Ehmke, der Parlamentarische Staatssekretär Dorn und die Fraktionsvorsitzenden Wehner und Mischnick beteiligen. 2

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Vgl. Brandts Erklärung im Deutschen Bundestag am 20. März 1970 in B 137/9434 und Stenographische Berichte, Bd. 72, S. 2089. - Stophs Erklärung vom 20. März 1970 in B 137/9434 und „Neues Deutschland" Nr. 79 vom 20. März 1970, S. 3 f.

Bundesminister Scheel dankt dem Herrn Bundeskanzler abschließend „für den gestrigen Tag, der ein erster Schritt in die richtige Richtung" gewesen sei. Dieser Schritt habe viel Mut erfordert. 3

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Fortgang 21. Sitzung am 25. März 1970 TOP B.

[Um 9 Uhr Kabinettsitzung. 4

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Vgl. Sahms Kabinettsmitschrift vom 20. März 1970 in Nachlass Sahm N 1474/114.

Brandt berichtet, worüber ich folgendes notiert habe:

„Menschliches Erlebnis, das lange nachwirken wird. Aufmunternd, aber auch bedrückend. Menschen auf Feldern, im Osten, massiv in Eisenach, Arbeiter vor dem Werk. Nicht überschäumend, aber freundliche Stimmung. In Erfurt heute abgedrängt, turbulent. Am Fenster nachmittags Sprechchöre, Losungen, neue Zettel, abends immer noch. Fahrt nach Buchenwald. In Weimar schwarz von Menschen. Überwiegend junge Menschen. Nicht aufrührerisch; freundlich. Bei kritischer Wertung Frage stellen, ob wir Landsleute im Stich lassen? Wird von diesen offensichtlich nicht so gesehen. Journalisten haben keine illusionären Vorstellungen in Bevölkerung erlebt.

Zur Sache: In letzter Sitzung hätten beide (Stoph und Brandt) gesagt, es sei nützlich gewesen, im Sinne von lehrreich. Bei Mahlzeiten sehr gelockert. Zwei Stunden 4-Augen-Gespräch. Dabei schwierige und praktische Punkte angesprochen.

Brandt: gut, mal anzufangen, sich zu beriechen.

Stoph: Brauchten keine Dolmetscher, deswegen echtes Vier-Augen-Gespräch. Juristen sind drüben hoch im Kurs. Hallstein-Zeit umgekehrt. Ganz auf völkerrechtliche Anerkennung konzentriert.

Stoph außerhalb der Sitzung: Laßt doch ganzen Quatsch beiseite: tauschen wir einfach Botschafter aus! Communiqué 5 hatten wir uns schon verständigt. Dann andere Seite nochmal Diskussion.

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Lesart unsicher.

Buchenwald: Trick der Leute auf der anderen Seite, denen Besuch nicht paßte. Trotz sturer Wiederholung „völkerrechtlicher Anerkennung" unsere These nicht bestritten, daß es parallel um grundsätzliche oder spezifische Fragen geht. Inhaltliche Vorbereitung für Kassel war Stoph noch zu früh. Schwierig zu Berlin-Komplex. Unter 4 Augen hat Stoph gefragt, warum das nötig war. Mußte ausführlich erklären. Auch nicht Anschein einer dem Optimismus nahe kommenden Einschätzung. Aber: Ohne Lärm kann manches besser auseinandergesetzt werden. Dank an Franke, Dorn, Sahm und andere Herren."

Nach bestätigenden Worten von Franke verwies Dorn darauf, daß während der Sitzung auf der anderen Seite eine ständige Unruhe geherrscht habe, Zettel wurden geschickt, anscheinend Auseinandersetzung.

Kohl gab zu, daß organisierte Gruppen Reaktion auf Vormittag waren. Dank für vorbildliche Abstimmung innerhalb der Delegation.

Scheel dankte Brandt für seine Haltung am vergangenen Tag, ebenso Dank an Franke und Dorn. Es sei ein erster Schritt in Richtung, die zu Mehr an Miteinander führt. Mehr erforderlich.]

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