2.16.10 (k1970k): C. Mitteilungen über Festnahme wegen des Verdachts von Spionage und Beteiligung an kriminellen Vereinigungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Mitteilungen über Festnahme wegen des Verdachts von Spionage und Beteiligung an kriminellen Vereinigungen

Das Kabinett nimmt Kenntnis von den Ausführungen des Bundesministers der Justiz 20 und von der Absicht des Bundesministers des Innern, eine Aufforderung an alle Agenten zu richten, sich zu stellen. 21

20

Der ab hier folgende Teil des Satzes wurde gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 20. April 1970 hinzugefügt (B 136/36170).

21

Siehe 19. Sitzung am 12. März 1970 TOP H. - Genscher kündigte in einem Interview mit der „Bild-Zeitung" vom 3. April 1970 unter dem Titel „Spione, meldet euch! Der Minister baut euch eine goldene Brücke" mögliche Straffreiheit für Agenten an, die sich freiwillig den Verfassungschutzbehörden oder der Kriminalpolizei stellten. Vgl. den Artikel „Goldene Brücke" in „Der Spiegel" Nr. 17 vom 20. April 1970, S. 115 f.

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