2.16.4 (k1970k): B. Erfurter Treffen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Erfurter Treffen

Der Bundeskanzler erklärt unter Hinweis auf Pressemeldungen, der 100 Mrd.-Forderung der DDR könne nur ein ganz schroffes „Nein" entgegengehalten werden. 8 Über diese Forderung könne nicht mit der DDR diskutiert werden. Über die beiderseitigen Reparationen könnten jedoch Experten beider Seiten sprechen. 9

8

Siehe Sondersitzung am 20. März 1970 TOP 1. - Stoph hatte im Gespräch mit Brandt am 19. März 1970 zum wiederholten Male eine Begleichung aller Schulden der Bundesrepublik gegenüber der DDR und die Regelung der Wiedergutmachungsverpflichtungen durch die Bundesrepublik gefordert. Der DDR seien infolge des „Wirtschaftskriegs" durch die bis zum 13. Aug. 1961 offenen Grenzen mehr als 100 Milliarden Mark der DDR verloren gegangen. Vgl. die Gesprächsaufzeichnung der Delegation der DDR vom 19. März 1970 in DzD VI/1, S. 398-435, hier insbesondere S. 405 f. und 410, und Brandt: Begegnungen, S. 495, den Vermerk des BMB vom 13. Aug. 1970 mit einer chronologischen Aufstellung der DDR-Forderungen seit 1961 in B 137/9432 und B 136/18568, „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 20. März 1970, S. 1, und „Der Spiegel" Nr. 16 vom 13. April 1970, S. 36-38.

9

Brandt anerkannte in dem Gespräch die hohen Kriegsfolgelasten der DDR und verwies gleichzeitig auf die Übernahme der Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Opfer durch die Bundesrepublik. Er erklärte die Bereitschaft der Bundesregierung, in einer gemeinsamen Arbeit die Höhe der Kriegsfolgebelastungen für beide Teile Deutschlands festzustellen. Die Bundesrepublik könne jedoch nicht für die Ergebnisse der gesellschaftspolitischen und anderen Entwicklungen verantwortlich gemacht werden, die zur Abwanderung zahlreicher DDR-Bürger geführt hätten. Vgl. die Gesprächsaufzeichnung der Delegation der DDR vom 19. März 1970 in DzD VI/1, S. 398-435, hier S. 431, und Brandt: Begegnungen, S. 495. - Zu den Nachkriegsbelastungen der DDR im Verhältnis zur Bundesrepublik Unterlagen in B 126/38168, 116849 und 116850 sowie B 137/9432.

Der Bundeskanzler führt aus, in Zukunft sei eine bessere Abstimmung der technischen Kontakte mit der DDR erforderlich. Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen müsse im innerdeutschen Bereich so tätig werden wie das Auswärtige Amt im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten. Bundesminister Ehmke ergänzte, daß zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich sei:

1)

Vertreter des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen nehmen an allen Verhandlungen mit der DDR teil.

2)

Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen koordiniert intern alle technischen Kontakte mit der DDR.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 10

10

Das BMB erstellte eine Sammlung mit dem Schriftwechsel zwischen den Verfassungsorganen der DDR und der Bundesrepublik für die Jahre 1950 bis 1970. Vgl. Frankes Schreiben an Ehmke vom 12. März 1970 in B 137/5864 und B 136/6689, weitere Unterlagen in B 137/5863. - Fortgang 24. Sitzung am 23. April 1970 TOP P.

Das Kabinett nimmt die Ausführungen von Bundesminister Jahn zur Kenntnis, daß das Gesetzgebungsverfahren bezüglich des Freistellungsgesetzes nach Ostern eingeleitet werden wird. 11

11

Zum Gesetz über befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit vom 29. Juli 1966 (BGBl. I 453) vgl. 20. Sitzung am 19. März 1970 TOP E.

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