2.16.5 (k1970k): 5. Umschuldung für Indonesien, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Umschuldung für Indonesien, BMWi

Das Kabinett beschließt entsprechend dem Beschlußvorschlag des Bundesministers für Wirtschaft vom 20. März 1970. Der Beschluß soll nicht veröffentlicht werden. 12

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Siehe 17. Sitzung am 26. Febr. 1970 TOP 8 i. - Vorlage des BMWi vom 20. März 1970 in B 102/101705 und B 136/7825, weitere Unterlagen in B 102/101706, 101707, 101709 und 292364, B 126/64753, B 136/3516, AA B 37, Bd. 543, und AA B 61-IIIB7, Bde. 608 und 609. - Seit Herbst 1969 verhandelten die als „Pariser Club" bezeichneten westlichen Gläubigerländer unter Vorsitz Frankreichs über den „Abs-Plan", der einen vorläufigen Verzicht auf sämtliche Zinsen und eine Rückzahlung aller sich bis 1983 staffelnden Fälligkeiten über einen Zeitraum von 30 Jahren in Raten von je 56 Millionen Dollar vorsah. Die USA, Japan und die Niederlande hatten sich für diese Lösung ausgesprochen, während die übrigen Gläubigerländer eine Präzedenzwirkung für kommende Umschuldungsfälle befürchteten. Der BMWi hatte vorgeschlagen, im Interesse einer Einigung im „Pariser Club" der deutschen Delegation Verhandlungsfreiheit bis hin zur vollständigen Annahme des „Abs-Plans" zu geben. - Vertreter der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, Australiens, der USA, Frankreichs, Italiens, Japans, der Niederlande und Großbritanniens einigten sich am 23./24. April 1970 in Paris auf eine Schuldenregelung auf Grundlage des „Abs-Plans". Vgl. die Sitzungsniederschrift des BMWi vom 23./24. April 1970 in B 102/101706 und Bulletin Nr. 53 vom 6. April 1971, S. 548. - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über die Konsolidierung indonesischer Verbindlichkeiten aus Handelsgeschäften vom 26. März 1971 (BAnz. Nr. 61 vom 30. März 1971, S. 4).

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