2.16.6 (k1970k): 7. Genehmigung der vom Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit am 31.10.1969 beschlossenen Anordnung über die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Genehmigung der vom Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit am 31.10.1969 beschlossenen Anordnung 13 über die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, BMA

13

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „Anordnungen".

Das Kabinett faßt nach längerer Diskussion folgenden Beschluß:

Der Genehmigung der Anordnung über die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung vom 31.10.1969 durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird zugestimmt. Die Geltungsdauer der Anordnung ist auf zwei Jahre zu begrenzen. Mit der Regelung sollen Erfahrungen gesammelt werden, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der beruflichen Ausbildung von Volljährigen und Verheirateten. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird beauftragt, die Bundesanstalt für Arbeit um Vorlage von Erfahrungsberichten zu ersuchen. 14

14

Vorlage des BMA vom 20. März 1970 in B 149/113282 und B 136/8916, vgl. das Protokoll über die Sitzung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit am 31. Okt. 1969 in Nürnberg in B 119/2582. - Laut der Anordnung sollte u. a. bei Volljährigen und Verheirateten bei der Bemessung der Ausbildungsbeihilfen auf die Anrechnung des Elterneinkommens verzichtet werden.

Das Kabinett geht davon aus, daß durch diesen Beschluß kein Präjudiz geschaffen wird und daß die Regelung nur versuchsweise eingeführt wird. 15

15

Das BMF befürchtete in der Frage der elternunabhängigen Förderung eine präjudizierende Wirkung auf die Ausbildungsförderung des Bundes im Hochschulbereich. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 18. März 1970 in B 136/8916. - Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung (A Ausbildung) vom 31. Okt. 1969 (BArbBl. 1970, S. 465-468).

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