2.17.10 (k1970k): D. Strafanzeige des Herausgebers der Deutschen Nationalzeitung Dr. Gerhard Frey gegen den Ministerratsvorsitzenden der DDR Willi Stoph

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Strafanzeige des Herausgebers der Deutschen Nationalzeitung Dr. Gerhard Frey gegen den Ministerratsvorsitzenden der DDR Willi Stoph

Bundesminister Jahn informiert das Kabinett darüber, daß er die Staatsanwaltschaften gebeten habe, gemäß § 153 b StPO zu verfahren. Nach einer Diskussion, an der sich die Bundesminister Genscher, Franke und Prof. Dr. Ehmke sowie Freiherr von Wechmar beteiligen, billigt das Kabinett dieses Vorgehen. 17

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Zu Maßnahmen gegen die rechtsextreme Deutsche National-Zeitung vgl. 153. Sitzung am 22. Jan. 1969 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 74). - Die Anzeigen Freys vom 11. März und 1. April 1970 bei den Staatsanwaltschaften in Bonn und in Kassel betrafen Vorwürfe des Mordes und weiterer Kapitalverbrechen an der innerdeutschen Grenze. Vgl. die Schreiben des BMJ an das Bundeskanzleramt vom 25. März und 10. April 1970 in B 136/7035. In § 153 b der Strafprozessordnung war u. a. vorgesehen, dass die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung absehen konnte, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde. Zur abschließenden staatsanwaltschaftlichen Entscheidung für einen Verzicht auf Strafverfolgung nach § 153 b StPO vgl. das Schreiben des BMJ an das Bundeskanzleramt vom 18. April 1972 in B 136/7035.

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