2.17.13 (k1970k): H. Konzessionserteilung an eine private Rundfunkanstalt im Saarland

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[H.] Konzessionserteilung an eine private Rundfunkanstalt im Saarland

Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen wird aufgefordert, einen Bericht abzufassen. Bundesminister Prof. Dr. Ehmke schlägt vor, der saarländischen Regierung bereits jetzt beiläufig mitzuteilen, daß man eine eventuelle Konzessionserteilung für verfassungswidrig halte. Die Meinungsbildung über diesen Tatbestand sei noch im Gange, die Neigung für eine Verfassungsklage seitens der Bundesregierung jedoch groß. Die Beschlußfassung soll in einer der nächsten Kabinettsitzungen erfolgen. 19

19

Nachdem das Saarland mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Veranstaltung von Rundfunksendungen im Saarland vom 7. Juni 1967 (Amtsblatt des Saarlandes, S. 478) die Voraussetzungen für die Zulassung privater Rundfunksender geschaffen hatte, hatte die private Saarbrücker Sendegesellschaft Freie Rundfunk AG im Oktober 1969 bei der Landesregierung eine entsprechende Konzession beantragt. Bei einer Besprechung über rundfunkpolitische Fragen im Bundeskanzleramt am 2. April 1970 hatte Ehmke mit Vertretern des BMI, BMP, BPA und AA u. a. über mögliche Reaktionen der Bundesregierung auf eine Konzessionserteilung beraten. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 2. April 1970 in B 136/5907, weitere Unterlagen in B 136/28770, B 141/81072 und 81073 sowie B 257/2937, vgl. auch „Der Spiegel" Nr. 17 vom 20. April 1970, S. 89-92. - Fortgang 24. Sitzung am 23. April 1970 TOP F.

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