2.17.3 (k1970k): 3. Neuordnung des Laufbahnrechts; 1) Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamten (BLV), 2) Verordnung über die Beamten in Laufbahnen besonderer Fachrichtungen (VOF) BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Neuordnung des Laufbahnrechts; 1) Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamten (BLV), 2) Verordnung über die Beamten in Laufbahnen besonderer Fachrichtungen (VOF) BMI

Die Neuordnung des Laufbahnrechts wird in der vorliegenden Fassung vom Kabinett beschlossen mit der Maßgabe, daß die Frage der neunmonatigen Außendienstzeit für den gehobenen Dienst des Auswärtigen Amtes zwischen BMI und AA nochmals überprüft werden soll. 4

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Vorlage des BMI vom 17. März 1970 in B 106/100172 und B 136/15756, weitere Unterlagen in B 106/100171 und 100174 sowie B 136/15755. - Durch die vom BMI auf der Ermächtigungsgrundlage des § 15 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung vom 22. Okt. 1965 (BGBl. I 1776) vorgelegten Verordnungsentwürfe sollten die Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung vom 14. April 1965 (BGBl. I 322) sowie eine Reihe von Vorschriften für Beamte besonderer Fachrichtungen des gehobenen und höheren Dienstes ersetzt werden. Im Rahmen dieser Neuregelung sollten u. a. Lebensalters- und Dienstzeitvoraussetzungen für Beförderungen und für den Aufstieg in eine höhere Laufbahngruppe durch Leistungsnachweise ersetzt und für die Beamten besonderer Fachrichtungen Sonderregelungen hinsichtlich des Vorbereitungsdienstes und der Laufbahnprüfung getroffen werden. - In § 25 Absatz 3 des Entwurfs der Bundeslaufbahnverordnung war vorgesehen, dass mindestens neun Monate der Probezeit im gehobenen Dienst außerhalb einer obersten Dienstbehörde zu leisten waren. Eine Änderung dieser Bestimmung im Hinblick auf das AA erfolgte nicht. - Verordnungen vom 27. April 1970 (BGBl. I 422 bzw. 431). - Fortgang 77. Sitzung am 14. Juni 1978 TOP 3 (B 136/51045).

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