2.17.5 (k1970k): 5. Vergleichsvorschlag des Bundesgerichtshofes im Rechtsstreit Opriba (Ostdeutsche Privatbank) Vermögensverwaltung GmbH / Deutsche Reichsbank in Liquidation (RBk), BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Vergleichsvorschlag des Bundesgerichtshofes im Rechtsstreit Opriba (Ostdeutsche Privatbank) Vermögensverwaltung GmbH / Deutsche Reichsbank in Liquidation (RBk), BMWi

Das Kabinett vertagt den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung, weil der Vergleichsvorschlag des Bundesgerichtshofes von den beiden betroffenen Ressorts BMWi und BMF nach wie vor nicht einheitlich beurteilt wird. 6

6

Zur Liquidation der Deutschen Reichsbank vgl. 107. Sitzung am 25. Nov. 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 693 f.). - Vorlage des BMWi vom 25. März 1970 in B 136/7069, weitere Unterlagen in B 102/84617 bis 84621 sowie B 126/48855. - Gegenstand des seit 1961 laufenden Rechtsstreits der Erben des Medienmagnaten und Reichstagsabgeordneten (DNVP) Alfred Hugenberg, denen ein Drittel des Vermögens der Opriba gehörte, war deren Forderung auf Entschädigung für Vereinigte-Stahlwerke-Aktien, die Hugenberg 1944 beim Verkauf seines Scherl-Verlags an die Max Winkler & Co. KG (Tochtergesellschaft des Eher-Verlags der NSDAP) unter Einschaltung des Reichswirtschaftsministers und Reichsbankpräsidenten Walther Funk von der Reichsbank als „Ersatzwerte" erhalten hatte. Diese Aktien gehörten zu einem Paket der August-Thyssen-Hütte Gewerkschaft, das im Rahmen der staatlichen Zwangsmaßnahmen gegen Dr. Fritz Thyssen eingezogen worden war und das Hugenberg 1950 im Wege eines Vergleichs mit Thyssen an die August-Thyssen-Hütte Gewerkschaft gegen Freistellung von Restitutionsansprüchen herausgeben hatte. Der Bundesgerichtshof hatte am 8. Jan. 1970 einen Vergleich zwischen den Parteien vorgeschlagen, bei dem die Deutsche Reichsbank i. L. an die Opriba 45 Millionen DM zahlen und diese auf etwaige sonstige Ansprüche verzichten sollte. Während Möller die Annahme des Vergleichsangebots befürwortete, erhob Schiller im Hinblick auf die öffentliche Meinung die Bedenken, dass die Bundesrepublik Ansprüche, die unrechtmäßig entzogenes Eigentum während des Dritten Reiches betrafen, nicht über Vergleiche lösen, sondern rechtskräftige Gerichtsentscheidungen abwarten sollte. - Fortgang 23. Sitzung am 16. April 1970 TOP 5.

Extras (Fußzeile):