2.17.6 (k1970k): 6. Gemeinsame Marktorganisation für Wein; hier: Weinrechtsangleichung, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Gemeinsame Marktorganisation für Wein; hier: Weinrechtsangleichung, BML

Nach eingehender Diskussion, an der sich die Bundesminister Scheel, Jahn, Ertl und Prof. Dr. Ehmke sowie Parlamentarischer Staatssekretär Westphal und Staatssekretär

Dr. Harkort beteiligen, 7 stellt die Mehrheit des Kabinetts fest, daß

7

Siehe 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP 13 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 480). - Vorlage des BML vom 26. März 1970 in B 116/37178 und B 136/3566, weitere Unterlagen in B 116/37172 bis 37175 und 37179. - Die Verabschiedung einer gemeinsamen Marktordnung für Wein gehörte zum sogenannten Gesamtpaket der Gipfelkonferenz der Regierungschefs in Den Haag am 1./2. Dez. 1969 und war an die Zustimmung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien gebunden worden. Frankreich hatte die Marktordnung bereits zum 1. April 1970 gefordert und wurde von Italien unterstützt. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 18. März 1970 in B 136/3566. - Gegen die Vorschläge der EG-Kommission vom Januar 1969 (BT-Drs. V/3696) für einen Verordnungsentwurf zur Ablösung der Verordnung Nr. 24 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Wein vom 4. April 1962 (ABl. EG Nr. 989 vom 20. April 1962, S. 989 f.) waren im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Bedenken wegen der finanziellen Auswirkungen der Weinmarktordnung erhoben und eine Vereinbarkeit mit nationalen Interessen angezweifelt worden. Die deutsche Delegation sollte sich deshalb bei der Ministerratstagung für eine Zurückstellung des Entwurfs einsetzen. Auch der Deutsche Weinbauernverband e. V. befürchtete Interessenkonflikte, da der Verordnungsentwurf das langwierig verhandelte Weingesetz in der Fassung vom 16. Juli 1969 (BGBl. I 781) in weiten Teilen außer Kraft setzen würde. Vgl. die Schreiben des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Albert Leicht (CDU) und des Verbandspräsidenten Werner Tyrell an Ehmke vom 26. Febr. bzw. 26. März 1970 in B 136/3566. - Uneinigkeit zwischen den EWG-Mitgliedstaaten bestand insbesondere über die für alle marktpolitischen Belange anzuwendenden Artikel 43 bzw. 100 des EWG-Vertrags vom 25. März 1957 (BGBl. II 766). Gemäß Artikel 43 war eine gemeinsame Rechtsgrundlage aller nationalen Marktordnungen vorgesehen, die mit qualifizierter Mehrheit vom EG-Ministerrat beschlossen werden konnte. Gemäß Artikel 100, der ausschließlich von der Bundesrepublik befürwortet wurde, konnte der EG-Ministerrat zwar Richtlinien für die weinrechtliche Angleichung in den Mitgliedstaaten erlassen, diese waren dann jedoch einstimmig zu verabschieden.

1.)

die in der Kabinettvorlage aufgeführten wichtigen Punkte der Seiten 4 und 5 materiell möglichst befriedigend geregelt werden sollen,

2.)

die Rechtsgrundlage für die Verhandlungen in Brüssel nach wie vor Artikel 100 EWG-V bleibt; falls sich eine zwingende Notwendigkeit ergibt, kann auf ein Festhalten an Artikel 100 verzichtet werden, um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien nicht zu gefährden.

Da Bundesminister Ertl jedoch nachdrücklich betont, daß für ihn Artikel 100 des Vertrages unabdingbare Grundlage der Verhandlungen bleiben müsse, wird Punkt 6 der Tagesordnung bis zur nächsten Kabinettsitzung vertagt. Bis dorthin wird Bundesminister Ertl wie bisher weiterverhandeln. 8

8

Fortgang 23. Sitzung vom 16. April 1970 TOP 7.

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