2.17.8 (k1970k): B. Beziehungen zu Somalia

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Beziehungen zu Somalia

Bundesminister Scheel berichtet, daß Somalia beabsichtige, Beziehungen zur DDR aufzunehmen. Er schlägt vor, die diplomatischen Beziehungen nicht abzubrechen, bei der Entwicklungshilfe die Verträge jedoch nur „nach Vorschrift zu erfüllen". 13 Da in der sich anschließenden Diskussion, an der sich die Bundesminister Genscher, Franke, Dr. Eppler und Prof. Dr. Ehmke sowie die Staatssekretäre Dr. Schöllhorn und Birckholtz beteiligen, keine Einigung über diese Grundsatzfrage erreicht wird, kommt dieser Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Kabinettsitzung. 14

13

Sprechzettel für den Minister vom 7. April 1970 in AA B 34, Bd. 824. - Der Außenminister der DDR Otto Winzer hatte bei seinem Staatsbesuch vom 6. bis 9. April 1970 mit dem somalischen Präsidenten Siad Barre die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten vereinbart (vgl. das Kommuniqué vom 11. April 1970 in Außenpolitik der DDR, Bd. XVIII, S. 460-462). - Entsprechend der Hallstein-Doktrin (Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik) hatte die Bundesregierung in vergleichbaren Fällen regelmäßig mit dem sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den entsprechenden Staaten reagiert, jedoch 1969 im Falle Kambodschas erstmals darauf verzichtet und stattdessen ihre diplomatischen Beziehungen zu Kambodscha nach mehrfachen Kabinettsberatungen lediglich „eingefroren". Außerdem hatte sie 1969 im Zusammenhang mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Irak, zu Ägypten und zum Sudan in einer Grundsatzerklärung die Vorgehensweisen bei Entwicklungshilfevorhaben festgelegt, wonach laufende Projekte fortgeführt, geplante bzw. neue dagegen nicht mehr unterstützt oder initiiert werden sollten. Vgl. 167. Sitzung am 30. Mai 1969 TOP 2 und 168. Sitzung am 4. Juni 1969 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 253-257 bzw. 260 f.). - Zur Kapital- und Entwicklungshilfe für Somalia Unterlagen in B 102/212491 und 86769 sowie AA B 34, Bd. 823.

14

Fortgang 23. Kabinettssitzung am 16. April 1970 TOP 3.

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